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Wo ist das Volk?

Im Osten der Republik gehen am wenigsten Menschen zur Wahl. Ausgerechnet dort, wo Bürger einer Diktatur einst dieses Recht erkämpften. Es ist Zeit, wieder aufzuwachen. Ein Kommentar von Jonathan Steinert
Von PRO
Vor 25 Jahren demonstrierten die Bürger der DDR für echte Demokratie. Heute scheint sie ihren Reiz verloren zu haben
Vor 25 Jahren demonstrierten die Bürger der DDR für echte Demokratie. Heute scheint sie ihren Reiz verloren zu haben
Am Sonntag hatte Deutschland wieder einmal die Wahl, zumindest ein Teil von Deutschland, nämlich die Thüringer und Brandenburger. Zwei Wochen zuvor wählten schon die Sachsen ihr neues Landesparlament. Es sind drei der Länder, die erst seit 24 Jahren zur Bundesrepublik gehören. Die Bürger der DDR hatten ihre Freiheit von der Diktatur des „Arbeiter- und Bauernstaates“ auf der Straße erstritten – auch die Freiheit, bei echten demokratischen Wahlen ihre Stimme abgeben zu dürfen. Aber das scheint mittlerweile seinen Reiz verloren zu haben. Denn in den neuen Bundesländern war die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren immer am niedrigsten. Zur Landtagswahl haben in Brandenburg mit 47,9 Prozent die wenigsten abgestimmt. Thüringen ist mit gerade mal 52,7 Prozent schon Spitzenreiter. Das verwundert dann doch. Ist die errungene Freiheit der Hälfte der Menschen nichts wert? Was ist aus der Sehnsucht nach Mitbestimmung geworden? Friedrich Magirius, der als Pfarrer und Superintendent die Montagsdemonstrationen in Leipzig selbst miterlebte, sagt: „Ich bin traurig, dass die Wahlbeteiligung so niedrig ist. ‚Demokratie – jetzt oder nie‘, haben wir damals gerufen.“ In der selbsternannten Deutschen Demokratischen Republik waren Wahlen eine Farce. Die Beteiligung an Volkskammerwahlen lag laut offizieller Statistik immer bei über 98 Prozent, 99 Prozent von ihnen wählten demnach die Einheitsliste der Nationalen Front. Wer nicht zur Wahl erschien, den besuchten Parteigenossen zu Hause. Wer seinen Wahlzettel nicht gleich in die Urne steckte, sondern Kreuzchen in der Kabine machte, galt als Systemkritiker.

Die Freiheit in die Hand nehmen

Heute haben wir in ganz Deutschland die Freiheit, auf einer langen Liste von Abgeordneten und Parteien Kreuzchen zu machen. Wir haben die Freiheit, etablierte und neue Parteien zu unterstützen oder Protest zu wählen. Und sicher, wir haben die Freiheit, zur Wahl zu gehen oder ihr fernzubleiben. Aber Freiheit hat auch etwas mit Verantwortung zu tun. Und als Bürger eines Landes habe ich auch Verantwortung dafür – auch für die Regierung. Das ist nicht zuletzt ein christliches Gebot. In einer Demokratie äußert sich das ganz wesentlich darin, dass man seine Stimme einbringt, wenn diejenigen gewählt werden, die unser Land regieren sollen. Wenn nur die Hälfte der Bevölkerung überhaupt darüber abstimmt, stellt sich die Frage, inwiefern ein Parlament dann tatsächlich demokratisch legitimiert ist. Es gibt auch Christen, die nicht zur Wahl gehen – weil sie es vergessen oder nicht wissen, was sie wählen sollen. Es ändere sich ja ohnehin nichts und aus angeblich christlicher Verantwortung heraus geben sie lieber gar niemandem ihre Stimme. Ihnen möchte man mit einem Lied der sächsischen Popgruppe Die Prinzen zurufen: „Rette unser Land, nimm es selber in die Hand, weil die Not zu Ende ist, wenn du Bundeskanzler bist!“ Im November feiern wir, dass es seit 25 Jahren keine trennende Mauer mehr in Deutschland gibt. Dass wir in ganz Deutschland eine ungeheure Freiheit genießen. Dafür sind mutige Frauen und Männer in Sachsen, Thüringen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin auf die Straße gegangen, haben ihre Freiheit riskiert um Freiheit zu erstreiten. Sie haben es in die Hand genommen, etwas zu ändern. Dieses Jubiläum sollte Bürger im Osten wie im Westen der Republik daran erinnern und wachrütteln: Du bist das Volk, du bist Deutschland. (pro)
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