„Will die SPD Gott wegen Diskriminierung verklagen?“

Die CDU lehnt eine Gleichstellung homosexueller Partnerschaften mit der Ehe bislang ab. In Deutschland gibt es für Schwule und Lesben seit 2001 die Möglichkeit, eine eingetragene Lebenspartnerschaft einzugehen. Im Interview mit der Tageszeitung Die Welt argumentierte Jens Spahn, Präsidiumsmitglied der CDU und selbst offen homosexuell, dass Lesben und Schwule genau das wollen, was „uns als CDU wichtig ist: Verlässlichkeit und Verbindlichkeit“. Die Debatte dürfe nicht verletzend und ohne Aufrichtigkeit stattfinden. Er wünsche sich von seiner Partei, dass sie sich aus der „ewigen Abwehrhaltung“ befreien. „In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften werden Werte wie Verbindlichkeit, Fürsorge und Füreinander-da-sein gelebt, die zum Kern unseres Selbstverständnisses als CDU gehören. Wir sollten das positiv sehen und unterstützen“, meinte Spahn.

„Nur gleiches kann gleich behandelt werden“

Zu den Bundestagsabgeordneten, die sich deutlich gegen eine Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare und ein volles Adoptionsrecht aussprechen, gehört Gitta Connemann. „Kinder sollten jedenfalls die Chance auf einen weiblichen und einen männlichen Part haben“, begründete die Abgeordnete ihre Meinung. Homosexuelle Paare dürften auf keinen Fall diskriminiert werden. „Denn sie übernehmen Verantwortung für einander. Aber es darf und soll aus meiner Sicht, aus Sicht der absolut überwiegenden Mehrheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, keine völlige Gleichstellung mit der Ehe geben. Nur gleiches kann gleich behandelt werden“, schrieb sie. „Die Verbindung zwischen Frau und Mann ist die einzige, die Kinder hervorbringt.“ Die Abgeordnete Veronika Bellmann erklärte auf ihrer Homepage im Bezug auf eine Forderung aus der SPD, die CDU müsse sich für die „Ehe für alle“ öffnen: „Manches ist eben nicht eine Frage der politischen Kultur, sondern der Gott gegebenen Natur. Will die SPD jetzt Gott, die Natur, die Biologie oder wen auch immer wegen Diskriminierung verklagen, weil sie auf den diskriminierenden Einfall gekommen ist, die Fortpflanzung der Menschheit nur durch das Zusammenwirken von Mann und Frau für möglich zu erklären?“ Bellmann erklärte, das klassische Familienverständnis sei weder unmodern, noch unrealistisch – sondern zeitlos gültig. Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer lehnt eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare ab. „Es stellt sich die Frage, ob wir grundlegende Definitionen unserer Gesellschaft verändern wollen, und zwar mit womöglich weitreichenden Folgen“, sagte die CDU-Landeschefin der Saarbrücker Zeitung. Es gebe in Deutschland bisher eine klare Definition der Ehe als Gemeinschaft von Mann und Frau. „Wenn wir diese Definition öffnen in eine auf Dauer angelegte Verantwortungspartnerschaft zweier erwachsener Menschen, sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen“, mahnte Kramp-Karrenbauer. Bestehende Diskriminierungen zwischen Ehe und Lebenspartnerschaft müssten aber abgebaut werden.

Kontroverse im CDU-Vorstand

Der CDU-Vorstand habe am Montag hinter verschlossenen Türen lange über die Öffnung der Ehe für Homosexuelle gestritten, berichtet die Tageszeitung Die Welt. Dabei habe sich auch die Kanzlerin Angela Merkel zur Wort gemeldet und Unterschiede zwischen einer Ehe, die zwischen Mann und Frau geschlossen wird, und einer Lebenspartnerschaft zwischen zwei Menschen gleichen Geschlechts in die Diskussion eingebracht. Bedenken hätten im CDU-Vorstand vor allem der Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker Kauder, und der Chef des nordrhein-westfälischen Landesverbandes, Armin Laschet, geäußert. Die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner, der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier sowie der baden-württembergische Landesvorsitzende Thomas Strobl hätten auch Argumente genannt, die für eine Gleichstellung sprechen würden. (pro)