Autoritäre Staaten, aber auch westliche Unternehmen spielen eine wesentliche Rolle bei der Unterdrückung kritischer Stimmen und unerwünschter Informationen im Internet, erklärte „Reporter ohne Grenzen” am Dienstag in Berlin. Passend zum Welttag gegen Internetzensur am 12. März stellte die Organisation fest: „Autoritäre Regierungen setzen zunehmend komplexe Technik ein, um unliebsame Webseiten zu blockieren oder um kritische Journalisten und Blogger auszuforschen und zu verfolgen. Oft sind es westliche Anbieter von Sicherheitstechnologie, die die nötige Überwachungsinfrastruktur liefern oder billigend in Kauf nehmen, dass ihre Produkte in die Hände notorischer Menschenrechtsverletzer geraten.” Deshalb fordert „Reporter ohne Grenzen” die EU-Staaten und die USA dazu auf, den Export von Zensur- und Überwachungstechnik generell zu kontrollieren.
China: 69 Netzaktivisten in Haft
Derzeit gelten fünf Staaten als große Widersacher der Netzfreiheit: Syrien, China, Iran, Bahrain und Vietnam. „Die Regierungen dieser Länder überwachen mit Hilfe von Späh- und Zensurtechnologie gezielt Journalisten und Medien”, teilte „Reporter ohne Grenzen” mit. In China würden Web-Anrufe mit der lokalen Version von Skype automatisch auf Schlüsselwörter gefiltert und unter Umständen blockiert oder mitgeschnitten. 69 Blogger und Online-Aktivisten säßen dort zurzeit im Gefängnis. Auch Telefone und E-Mail-Verkehr ausländischer Korrespondenten würden überwacht. Der Iran plane bereits, ein vollständig überwachtes und zensiertes nationales Internet zu schaffen. Bahrain habe die Computer von Oppositionellen und Dissidenten mit Trojanern infiziert, um E-Mails mitlesen zu können, Internet-Telefonate abzuhören und auf eingebaute Kameras zugreifen zu können.
Zu den rein wirtschaftlich arbeitenden Feinden des Internets zählten die IT-Sicherheitsfirmen „Gamma International”, „Trovicor”, „Hacking Team”, „Amesys” und „Blue Coat”. „Mit Produkten dieser Firmen spüren autoritäre Regime kritische Journalisten auf, nehmen sie fest und blockieren ihre Webseiten. Die Anbieter verkaufen ihre Software entweder selbst an solche Regierungen und nehmen Übergriffe damit in Kauf, oder sie haben es versäumt, den Export ihrer Software so zu kontrollieren, dass Missbrauch ausgeschlossen ist”, erklärte „Reporter ohne Grenzen”.
Die Produkte mancher Hersteller seien zur flächendeckenden Überwachung des Internets geeignet. Auf diese Weise könnten etwa Nutzerprofile erstellt werden oder es lasse sich der Zugang zu bestimmten Webseiten oder die Suche nach einzelnen Stichwörtern blockieren. Eine andere Art von Programmen ziele darauf, mit Hilfe sogenannter Staatstrojaner einzelne Journalisten, Blogger oder Dissidenten gezielt zu überwachen, indem die Programme auf Festplatten zugriffen, Passwörter ausspionierten, E-Mails mitläsen und verschlüsselte Internettelefonate mithörten. (pro)
