„Wer AfD wählt, macht sich faktisch zum Wahlhelfer von SPD und Grünen“

Der Politologe und Publizist Andreas Püttmann hält die AfD derzeit nicht für reif für eine politische Zusammenarbeit. „Schwierig wird es nur, wenn nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit zustande käme“, sagte Püttmann im PRO-Podcast „Glaube. Macht. Politik.“ im Gespräch mit PRO-Redaktionsleiter Digital Nicolai Franz.

Mit Blick auf die politische Lage in Sachsen-Anhalt sprach Püttmann von einer möglichen Minderheitsregierung. Die CDU müsse dabei zwischen der AfD und der Linkspartei unterscheiden. Die Linkspartei habe sich in großen Teilen in den vergangenen Jahrzehnten gemäßigt. Die AfD dagegen habe diese Entwicklung nicht vollzogen, sondern sich weiter radikalisiert.

Eine Regierung dürfe sich nach Püttmanns Einschätzung weder positiv noch negativ von der AfD abhängig machen. Es sei nicht notwendig, grundsätzlich gegen jeden Antrag zu stimmen, nur weil die AfD ihn ebenfalls unterstütze. Problematisch werde es jedoch, wenn eine Mehrheit „nur mit den Stimmen der AfD“ zustande komme.

Püttmann widersprach außerdem dem Vergleich, die AfD sei mit der früheren CDU vergleichbar. Die Union sei von Anfang an antirechts, pro-europäisch, pro-westlich und antinationalistisch gewesen. „Im Grunde genommen muss man sagen, ein Christdemokrat, der also die Ideale der Christdemokratie ernst nimmt, muss genauso weit weg sein von der AfD politisch wie ein Grüner, wie ein Sozialdemokrat oder wie ein Liberaler“, sagte der Politologe.

AfD ist keine reine Protestpartei

Zugleich warnte Püttmann davor, die AfD lediglich als Protestpartei zu verharmlosen. Zwar seien nicht alle AfD-Wähler Extremisten. Wer die Partei wähle, helfe jedoch einer politischen Kraft, die den Extremismus stärken könne. Auch die Vorstellung, die AfD könne sich durch eine Regierungsbeteiligung selbst entzaubern, hält Püttmann für problematisch. Viele Anhänger würden ein mögliches Scheitern der Partei weiterhin anderen politischen Ebenen oder vermeintlichen Gegnern zuschreiben.

Die sogenannte Brandmauer könne für die Union zwar politisch schwierig sein und manche Wähler kosten. Zugleich führe ihre Abschaffung nicht automatisch zu einer konservativeren Regierung. „Zugespitzt gesagt: Wer AfD wählt, macht sich faktisch zum Wahlhelfer von SPD und Grünen, weil die dadurch häufiger in die Regierung kommen als früher“, sagte Püttmann. Das Erstarken der AfD führe dazu, dass demokratische Parteien stärker zu ungewöhnlichen Koalitionen gezwungen würden.

Auch Christen müssten sich mit ihrer Wahlentscheidung auseinandersetzen, sagte Püttmann. Unter kirchennahen Christen sei die Zustimmung zur AfD deutlich geringer als unter Konfessionslosen. Als Maßstab verwies er auf eine Erklärung von Kardinal Reinhard Marx aus dem Jahr 2017: „Rote Linien für Christen sind da, wo in Parteien Rassismus, Antisemitismus, Verächtlichmachung anderer Religionen, Überhöhung der eigenen Nation, Gleichgültigkeit gegenüber der Armut in der Welt, Verunglimpfung der repräsentativen Demokratie und Hassrede um sich greifen.“

Ursprünglich sei die Partei als Korrektiv zur Union gedacht gewesen. Der frühere AfD-Mitgründer Hans-Olaf Henkel habe die Entwicklung später mit den Worten beschrieben: „Wir haben ein Monster geboren.“