Nach einem Jahr im Amt hat Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) seine Pläne für eine Digitalabgabe für Internetkonzerne bekräftigt. Darüber solle in den nächsten Wochen in der schwarz-roten Koalition beraten werden, kündigte Weimer in der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag) an. „Wir haben im Bundestag eine deutliche Mehrheit zusammen – und zwar von den Grünen bis zur CDU“, sagte er.
Vorbild für Weimer ist Österreich, wo seit 2020 eine Digitalsteuer greift, die Konzerne wie Google und Meta zahlen müssen. Anders als eine Steuer soll nach Weimers Vorstellungen in Deutschland eine Abgabe eingeführt werden, deren Einnahmen der Medienförderung zugutekommen. Im Koalitionsvertrag hatten sich CDU, CSU und SPD darauf verständigt, die Einführung der Abgabe zu prüfen. CSU-Chef Markus Söder allerdings lehnte sie bislang ab.
„Konzentrationsprozess hin zu den Big Tech“
„Der Konzentrationsprozess hin zu den Big Tech, zu den Plattformen, zu Google und Co führt dazu, dass unser klassischer Journalismus wirtschaftlich dramatisch unter Druck kommt, weil Werbegelder, Aufmerksamkeit und Deutungshoheit auf die Plattformen ziehen“, sagte Weimer der „Augsburger Allgemeinen“. Betroffen seien auch Regionalzeitungen und lokale Fernseh- und Radiosender.
„Lokalmedien liefern, was Menschen am meisten interessiert: Informationen über das, was vor ihrer Tür passiert“, sagte Weimer. Die in Deutschland bestehende Vielfalt gelte es zu erhalten.