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Wählerfang mit Anti-Islam-Kampagne

Die rechtsorientierte Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) sorgte im regionalen Wahlkampf in der Steiermark mit einem Computerspiel für Aufruhr. Seit Anfang der letzten Woche gingen deren Politiker im Internet mit dem Spiel "Moschee ba ba", was soviel heißt wie "Tschüss Moschee" auf Stimmenfang. Ziel des Spiels war es, Muezzine von Minaretten abzuschießen. Wie die "Basler Zeitung" schreibt, wurde das Spiel am Wochenende aus dem Netz genommen.
Von PRO

Foto: pro

Auf der Webseite des FPÖ-Landesverbandes war am Freitag eine Erklärung zu lesen, derzufolge das Spiel infolge einer Gerichtsentscheidung entfernt wurde: "Liebe Besucher, aufgrund der politischen Einflussnahme unserer Gegner wurde dieses Spiel durch die Justiz verboten", hiess es dort. Die Staatsanwaltschaft in Graz hatte angekündigt, eine Deaktivierung des Spiels erreichen zu wollen.

Im Hintergrund war das Stadtbild von Graz mit der Berglandschaft der Steiermark zu sehen. Dort schossen Minarette aus dem Boden, auf denen rufende Muezzine auftauchten. Wenn es der Spieler nicht rechtzeitig schaffte, Minarett oder Muezzin mit einem Stopp-Schild "abzuschießen" war es zu spät. Sobald das siebte Minarett stand, iwar das Spiel, das bis zum Ruf der Muezzine von Akkordeon-Musik begleitet wird, beendet.



Danach erschien die politische Botschaft: "Die Steiermark ist voller Minarette und Moscheen. Damit das nicht geschieht: Am 26. September Dr. Gerhard Kurzmann und die FPÖ wählen!" Macher des Spiels ist der Deutsche Alexander Segert, der in der Vergangenheit bereits politische Kampagnen für die Schweizerische Volkspartei (SVP) entwickelt hat. Dazu gehört auch das ähnlich "gestrickte" Spiel "Minarett-Attack". Segert war auch Herausgeber des islamfeindlichen Bulletins "Bürger und Christ", in dem er gegen Schwule, Drogen und Abtreibung wetterte.


Im Anschluss an das Spiel konnte der Nutzer noch an einer Befragung teilnehmen. Die Frage, ob es in Österreich zu einem Bauverbot von Moscheen und Minaretten kommen soll, beantworteten laut Statistik 41 Prozent mit "Ja" und 59 Prozent mit "Nein". Identisch fiel die Verteilung bei der Antwort auf die Frage aus: "Soll in Österreich ein Verbot der Burka, Nikab und des Kopftuches als politisches Symbol erfolgen?" 42 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass Muslime eine Erklärung unterschreiben sollten, in welcher sie die österreichische Rechtsordnung als über dem Koran stehend akzeptieren. 58 Prozent sehen dies anders.

"Zutiefst primitiv und dumm"

Es ist nicht das erste Mal, dass die FPÖ im Wahlkampf auf das Thema Zuwanderung setzt, so die "Welt"-Autorin Elisalex Henckel. Sogar das von Jörg Haider gegründete "Bündnis Zukunft Österreich", das sich von der FPÖ abgespaltet hat, sieht die provokative Werbung kritisch. Es sei zwar richtig, das Thema aufzugreifen, so deren Spitzenkandidat Gerald Grosz, aber in dieser Art und Weise sei es "zutiefst primitiv und dumm." Der Grazer Bischof Egon Kapellari hält diese Werbung in Bezug auf das Zusammenleben der religiösen Glaubensgemeinschaften für gefährlich: "Es hebt Schranken auf, die auch andere Religionen schützen", zitiert ihn die Tageszeitung "Die Welt".

Der Grünen-Abgeordnete Werner Kogler und die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ) haben die Partei wegen Verhetzung angezeigt. IGGiヨ-Pr舖ident Anas Schakfeh kritisierte das Spiel als "geschmacklos und unfassbar". "Ein derartiges politisches Stilmittel ist ein noch nie dagewesener Skandal", empörte sich SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas in der österreichischen Tageszeitung "Standard". Sie forderte die FPö auf, das Spiel unverzüglich aus dem Netz zu nehmen.

Aufhebung der Immunität

Die Staatsanwaltschaft Graz will beim Parlament in Wien die Aufhebung der Immunität Kurzmanns beantragen. "Es ist menschenverachtend, wie auf Muezzins und Minarette geschossen wird. Eine Weltreligion wird so herabgewürdigt", erklärte Staatsanwalt Hansjörg Bacher dem "Standard". Kurzmann, der auch steierischer FPÖ-Chef ist, begründete gegenüber dem "Standard", das "Spiel" sei eine Art, die Jugend auf die Probleme aufmerksam zu machen. Auch für Jugendliche, die sich nicht für Politik interessierten. Er stehe zu der Entscheidung, das Anti-Minarett-Spiel auf die Homepage zu stellen. Bei der Diskussion handele es sich um einen "Sturm im Wasserglas".

Kurzmann hatte in der Vergangenheit durch seine Mitgliedschaft in einer Veteranen-Organisation ehemaliger Waffen-SS-Angehöriger bereits für Negativ-Schlagzeilen gesorgt. In einem Flyer forderte er kürzlich: "Keine staatlichen Hilfen für solche, die sich nicht integrieren wollen! Und sofortige Ausweisung derer, die unsere Gesetze brechen."

Spielziel erreicht

Seit der Freischaltung haben sich mehr als 190.000 Nutzer die Seite angeschaut. Kurzmann sieht das Ziel des Spieles erreicht, weil er eine Diskussion zum Thema Islam und Heimat angestoßen habe. Kurzmann kündigte an, dass man volle Rechtsmittel gegen die Entscheidung der Justiz einlegen werde.(pro)

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