Volksinitiative für Gottesbezug erfolgreich

Mit der Zahl der Unterschriften ist der Landtag verpflichtet, sich erneut mit mit einem Bezug auf Gott in der Landesverfassung zu befassen. Die Unterschriftensammlung wird aber noch bis Juli fortgesetzt. Im Oktober vorigen Jahres hatte der Landtag die Landesverfassung geändert. Für einen Gottesbezug gab es damals keine Mehrheit. Wie die Kieler Nachrichten melden, sieht SPD-Fraktionschef Ralf Stegner durchaus die realistische Chance, eine für beide Seiten akzeptable Kompromissformulierung zu finden. Sein CDU-Pendant Daniel Günther freute sich über die „breite gesellschaftliche Diskussion, die die bisherigen Kritiker nicht kalt lassen“ dürfe.

Zwei-Drittel-Mehrheit für den Kompromiss?

Initiiert hatten die Anfang März gestartete Volksinitiative auch die früheren Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) und Björn Engholm (SPD). Neben der evangelischen und der katholischen Kirche tragen auch die Schura der islamischen Religionsgemeinschaften und der Landesverband der jüdischen Gemeinden die Kampagne mit. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Landtag könnte eventuell eine Formulierung finden, die sowohl Christen, Vertreter anderer Religionen, aber auch nichtgläubige Menschen akzeptieren könnten. Letztlich geht es um eine Demutsformel, dass Menschen sich nicht selbst als einziges Maß der Dinge betrachten. Falls der Landtag sich nicht einigt, könnte die Volksinitiative ein Volksbegehren starten. Nötig wären dann 80 000 Stimmen, die in sechs Monaten in Ämtern abgegeben werden müssten. Vorausgesetzt dies gelingt, muss innerhalb von neun Monaten ein Volksentscheid erfolgen. (pro)