„Endlich erhalten die Anhänger der Berliner Bürgerinitiative ‚Pro Reli‘ den lang ersehnten Lohn für ihre Mühen“, schreibt „Focus-Schule“-Autorin Anke Helle. Am Montag wurde das offizielle Ergebnis der Bemühungen um die Stimmen für das Volksbegehren bekanntgegeben. Um einen Volksentscheid zu erreichen, waren 170.000 positive Stimmen notwendig gewesen. Diese Zahl wurde mit 265.823 gültig abgegebenen Stimmen deutlich überschritten.
Unter den Befürwortern von Religionsunterricht als Wahlpflichtfach finden sich so prominente Namen wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) oder Moderator Günther Jauch.
„Die offizielle Veröffentlichung der Zahlen ist gleichzeitig auch der Startschuss für die Suche nach einem geeigneten Termin für den Volksentscheid“, so „Focus-Schule“. Maximal 15 Tage nach der Veröffentlichung der Unterschriftensammlung im Amtsblatt muss ein Termin für den Volksentscheid festgesetzt werden – also bis zum 24. Februar.
Während SPD, Linke und Grüne sich für eine Beibehaltung des derzeitigen Status aussprechen, plädieren CDU und FDP eindeutig für das Anliegen des Volksentscheides. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes „Forsa“ plädieren ebenso 56 Prozent der Berliner Bürger dafür, dass Schüler zwischen Religion und Ethik als gleichwertige Fächer wählen können.
Streit um Termin
Die Findung eines Termins für den endgültigen Volksentscheid stellt indes einen neuen Zankapfel dar. Über den muss der rot-rote Senat entscheiden. Die SPD-Fraktion hat eine möglichst schnelle Abwicklung des Themas angekündigt. Die Initiative „Pro Reli“ fordert jedoch eine Zusammenlegung des Volksentscheids mit der Europawahl am 7. Juni. Der Hintergrund: Wenn die Bürger ohnehin zu so einer wichtigen Wahl wie der über das Europäische Parlament aufgerufen sind, könnte man sie gleich auch zum Berliner Religionsunterricht befragen. Die Folge wäre wahrscheinlich eine höhere Wahlbeteiligung, als wenn ein eigener Urnengang stattfinden würde. Um ein gültiges Ergebnis im Volksentscheid zu erhalten, müssen mindestens 610.000 Berliner mit „Ja“ stimmen. Eine gemeinsame Abstimmung senke zudem die Kosten für die Steuerzahler, argumentiert die Initiative „Pro Reli“.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Müller findet laut „Focus-Schule“ hingegen, dass es „gute Gründe für einen frühen, eigenständigen Termin gibt, da es um ein eigenständiges bildungspolitisches Thema geht“. Als mögliches Datum für den Volksentscheid wird derzeit der 26. April genannt. (PRO)
