„Verfolgte Christen in Deutschland aufnehmen“

Der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) hat ein deutliches Eintreten für die verfolgten und flüchtenden Christen gefordert. Wie dieser „Akt tätiger Nächstenliebe“ aussehen sollte, hat er im Gespräch mit pro verraten.
Von PRO
Hat sich in der Flüchtlingsfrage klar positioniert: der niedersächsische Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU)

pro: Sie haben sich deutlich für Maßnahmen zugunsten verfolgter Christen ausgesprochen. Wie kann Deutschland hier helfen?

Bernd Busemann: Mein Anliegen war und ist es, einmal ein humanitäres Zeichen zu setzen, nicht nur zu reden, sondern zu handeln. Deshalb schlage ich vor, dass wir nach dem Vorbild von Ernst Albrecht zusätzlich und unabhängig von allen Kontingenten und Verteilungsschlüsseln eine Zahl von 1.000 oder auch 2.000 Christen aus Syrien bei uns in Niedersachsen schnell und unbürokratisch aufnehmen. Es wäre doch etwas sehr Gutes, wenn dann auch andere Bundesländer diesem Beispiel folgen und etwas Konkretes für die derzeit auf das übelste verfolgte Minderheit der Christen oder auch anderer Gruppen tun würden.

Wie kann das für einzelne Kommunen oder Kirchengemeinden konkret aussehen?

Jede einzelne Kirchengemeinde kann dazu beitragen, jede Kommune kann helfen, indem sie die häufig traumatisierten Flüchtlinge bei sich willkommen heißt. Wir finden eine große Bereitschaft bei den Menschen zur Aufnahme der Flüchtlinge, die sich in großartigem ehrenamtlichen Engagement zeigt. In meiner Heimat im Emsland übernehmen zum Beispiel Kolpingfamilien des katholischen Sozialverbandes Patenschaften für syrische Familien. Die Kommunen müssen sich um menschenwürdige Unterkünfte für die Flüchtlinge kümmern.

Wie viele Flüchtlinge verträgt Deutschland und wo sind hier die Grenzen?

Zurzeit rechnet Deutschland mit jährlich rund 300.000 Flüchtlingen, Niedersachsen mit gut 30.000 Menschen, die zu uns kommen. Das ist eine Herausforderung. Aber sie ist zu schaffen. Allerdings müssen die Bürgerinnen und Bürger auch das Gefühl haben, dass dies alles in einem geordneten Verfahren und gerecht abläuft. Dazu gehört es zum Beispiel, dass die Asylverfahren schneller laufen und auch, dass diejenigen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, wieder in ihre Heimat zurückkehren.

Dabei gibt es ja auch ethische Herausforderungen. Wie bewerten Sie diese als Politiker?

Natürlich ist es nicht problemfrei, wenn wir eine große Gruppe von Menschen bei uns integrieren wollen. Aber wir haben doch derzeit ein zutiefst ethisches Problem am und im Mittelmeer. Wir können doch nicht einfach zuschauen, wenn tagtäglich völlig marode Boote und Schiffe vollgestopft mit Menschen in Afrika ablegen und schon nach kurzer Zeit sinken, so dass die Menschen vor unseren Augen ertrinken. Es wühlt mich auf, dass der Tod bei jeder dieser Fahrten mit an Bord ist. Dass daran dann auch noch gewissenlose Schlepper verdienen, macht mich fassungslos.

Ebenso deutlich waren sie für ein Abriegeln der Küste Nordafrikas. Ist das nicht zu drastisch?

Es geht mir nicht um ein Abriegeln der Küste, sondern darum, solche offensichtlichen Todesfahrten weitgehend zu verhindern. Deshalb habe ich Maßnahmen der europäischen Staaten gefordert, die sich bereits im Kampf gegen Waffenschmuggler und gegen Piraten bewährt haben. Wir können doch nicht einfach zulassen, dass Menschen in Schlauchbooten und nicht seetauglichen Schiffen auf das Meer geschickt werden, bei denen schon beim Ablegen feststeht, dass diese Boote volllaufen oder kentern werden und die Menschen elend umkommen. Wenn das passiert, müssen wir natürlich alles tun, um die Leute vor dem Ertrinken zu retten. Aber es ist doch besser, wenn solche Fahrten gar nicht erst stattfinden. Überdies plädiere ich auch dafür, bereits in Nordafrika an geeigneten Orten zumindest Erfassungs- und Beratungsstellen für Flüchtlinge einzurichten. Wer dann gute Chancen auf Asyl hat, könnte viel schneller und vor allem ohne sein Leben zu riskieren zu uns kommen. Andere könnten über legale Wege der Einwanderung beraten werden. Jedenfalls sollten all diese Menschen nicht auch noch in eine Schuldknechtschaft bei den skrupellosen Schlepperbanden geraten.

Wo glauben Sie stehen wir in einem Jahr bei der Flüchtlingsfrage?

Die EU hat ja inzwischen einige Maßnahmen beschlossen, die auch in die Richtung gehen, wie ich es mir wünsche. Vieles erscheint mir aber noch eher zu zurückhaltend. Wir müssen uns als Europäer auch viel stärker darin engagieren, die Verhältnisse in den Herkunftsländern zu stabilisieren. Alle europäischen Staaten sollten eng zusammenarbeiten. Nach innen wie nach außen gilt: Europa muss auch einmal gemeinsam ein großes Projekt schultern!

Vielen Dank für das Gespräch!

Die Fragen stellte Johannes Weil. (pro)
https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/detailansicht/aktuell/tod-im-boot-91773/
https://www.pro-medienmagazin.de/gesellschaft/kirche/detailansicht/aktuell/kirchen-fordern-seenotrettung-91754/
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