Verfassungsschutz: Islamisten zielen auf Europa

Die militärischen Erfolge des Islamischen Staates (IS) hätten zu einer „neuen Dimension terroristischer Bedrohung“ geführt, heißt es im aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Üblicherweise nutzten Terrorgruppen instabile Staaten als Rückzugsort. Der IS jedoch versuche, eigene staatliche Strukturen aufzubauen und gehe damit über das Stadium einer Organisation hinaus. Die Landgewinne des IS im Nahen Osten und die Ausrufung des „Kalifats“ begeisterten auch Dschihadisten in Europa. Sollte der IS längerfristig größere Gebiete kontrollieren, würde dies den „transnationalen Dschihad“ fördern: Es gäbe mehr Raum und bessere Möglichkeiten, um Kämpfer auszubilden und komplexe Attentate logistisch zu koordinieren. Der Erfolg des IS könnte, so befürchtet der Verfassungsschutz, auch andere Terrorgruppen wie Al-Kaida herausfordern, mit spektakulären Anschlägen ihren Ruf wiederherzustellen. Bis Januar 2015 seien mehr als 600 Deutsche nach Syrien oder in den Irak gereist, um für islamistische Ziele zu kämpfen oder entsprechende Gruppen auf andere Weise zu unterstützen. Anfang 2014 seien es erst 270 gewesen. Der IS sei die wichtigste Anlaufstation für Dschihadwillige aus Deutschland geworden. Wer von einer Ausbildung oder einem Kampfeinsatz zurückkehre, stelle „ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar“. Die meisten derjenigen, die sich aus Deutschland dem Dschihad anschließen, hätten Kontakt zur salafistischen Szene. Diese sei dafür ein „wesentliches Rekrutierungsfeld“.

Terroristen mit Medienkompetenz

Der Bericht hebt außerdem hervor, dass der IS eine „globale Agenda“ verfolge. Ziele seien auch Europa und andere westliche Länder. Dies hätten Anschläge wie der in Kopenhagen oder jener auf das Magazin Charlie Hebdo in Paris Anfang des Jahres gezeigt. In Deutschland seien dem Verfassungsschutz zwar keine Strukturen des IS bekannt. Allerdings habe es im vergangenen Jahr mehrere Strafverfahren gegen Anhänger der Terrororganisation gegeben. Moderne Kommunikationsmittel seien zudem ein wesentliches Instrument für Dschihadisten, um ihre Ideologie zu verbreiten und über ihre Aktionen zu berichten. Bereits in den vergangenen Jahren hätten sie dies mit „bemerkenswerter Professionalität“ getan. Der IS habe dies jedoch noch weiter gesteigert, indem er besonders soziale Netzwerke im Internet bediente. Auf diesem Wege habe er nicht nur Videobotschaften verbreitet, sondern auch Kontakt zu „Glaubensgeschwistern“ und anderen Nutzern gepflegt.

Mit Flüchtlingen nach Europa

Die Tageszeitung Die Welt meldete diese Woche, dass IS-Kämpfer auch selbst gezielt nach Europa reisten und hier Netzwerke aufbauten. Häufig nutzten sie dafür die Routen, auf denen auch die Flüchtlinge nach Europa zu kommen versuchen, die vor dem IS fliehen. Auf diese Weise könnten sich die Islamisten tarnen. So hätten griechische Behörden im vergangenen Jahr mehrere islamistische Netzwerke aufgedeckt. Problematisch sei vor allem der Zugang über Bulgarien in die EU. Mit gefälschten Pässen und Unterstützung der bulgarischen Mafia „kommen die Terroristen als fast echte EU-Bürger nach Europa. Keine Aufnahmelager, keine Identitätsprüfungen und erleichtertes Reisen in der ganzen Union.“ Bulgarien sei als ärmstes Land Europas für illegale Aktivitäten prädestiniert. (pro)