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Verfassungsschutz hat Linke im Blick

Der Verfassungsschutz beobachtet die Linke offiziell noch nicht wegen der Antisemitismus-Vorwürfe, hat die gegenwärtige Debatte aber im Blick. Wenn es Stimmen in der Partei gebe, die das Existenzrecht des Staates Israel infrage stellten, könne dies gegen den Gedanken der Völkerverständigung verstoßen, sagte der Präsident der Behörde, Heinz Fromm, am Freitag in Berlin. Am Samstag hat die Partei unterdessen einen neuen Entwurf für ihr Programm beschlossen.
Von PRO

Foto: Hier ist die Linke/flickr

"Wir müssen die weitere Entwicklung abwarten", erklärte Fromm und verwies darauf, dass die Linke bemüht sei, antisemitischen Bestrebungen entgegenzuwirken. Der Verfassungsschutz beobachtet jedoch nach wie vor als extremistisch geltende Strömungen in der Linkspartei. Fromm bekräftigte, es gebe bei der Linken Akteure, die sich nicht immer klar von linksextremistischer Gewalt distanzierten. So hätten Parteimitglieder immer wieder Veranstaltungen angemeldet, bei denen man erfahrungsgemäß mit Gewalttaten rechnen konnte. Im Moment gebe es aber keinen Anlass, an dieser Gesamteinschätzung etwas zu ändern.

Seit mehr als einem Monat ist die Partei mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert. Parteivorstand und Bundestagsfraktion haben sich in insgesamt drei Beschlüssen gegen Antisemitismus gewendet und ihre Position in der Israel-Politik klargestellt. Die Debatte schwelt aber immer noch. Die Linken-Spitze will nun das Existenzrecht Israels auch im Parteiprogramm verankern.

Israel im Parteiprogramm

Bei der Abstimmung über eine entsprechende Ergänzung des Programmentwurfs gab es am Samstag in Berlin drei Enthaltungen, wie die Nachrichtenagentur dpa aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Dem Gremium gehören insgesamt 44 Mitglieder an. Der Vorstand beriet am Samstag abschließend über den Programmentwurf, der im Oktober dem Parteitag in Erfurt vorgelegt werden soll. Israel kam in den bisherigen Entwürfen nicht vor. Jetzt soll im Programm auf die besondere Verantwortung Deutschlands "wegen der einzigartigen Verbrechen der Deutschen an den Jüdinnen und Juden während des deutschen Faschismus" hingewiesen werden. "Diese
Verantwortung verpflichtet auch uns, für das Existenzrecht Israels einzutreten."

Zugleich stehe die Linke für eine Zwei-Staaten-Lösung des Nahost-Konflikts und damit für die völkerrechtliche Anerkennung eines eigenständigen palästinensischen Staates ein. Jeder Art von Antisemitismus, Rassismus, Unterdrückung und Krieg müsse entschieden entgegengetreten werden.

Einen Antrag mit einer entsprechenden Aufforderung an die Bundesregierung reichte Fraktionschef Gregor Gysi bereits am Freitag im Bundestag ein: "Es ist mehr als höchste Zeit, dass auch der Staat Palästina entsteht." Das friedliche Nebeneinander der beiden Staaten sei wichtig für einen Friedens- und Demokratieprozess im Nahen Osten und in Nordafrika. (dpa)

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