Die GEZ-Gebühr wird nicht mehr pro Gerät, sondern pro Haushalt erhoben. Damit zahlt so gut wie jeder Nutzer monatlich 17,98 Euro. So wollte es die Ministerpräsidentenkonferenz. Für die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) in Köln, die sich um den Einzug der Gelder kümmert, entfallen damit die aufwändigen Kontrollen an der Haustür. Nach Spiegel-Berechnungen spült die Reform mindestens 800 Millionen Euro zusätzlich in die Kassen der Öffentlich-Rechtlichen. Andere Medien sprechen sogar von 1,6 Milliarden Euro.
Etwa 7,55 Milliarden Euro erhielten die öffentlich-rechtlichen Sender 2011. Das ist fast so viel wie alle Kultursubventionen aller deutschen Länder und Gemeinden, sämtlicher Museen, Theater und Bibliotheken, zusammen. Der größte Teil des Kuchens ging an das ZDF, es folgen die regionalen Rundfunkanstalten der ARD. Mit den Mitteln sollen sie ihrem Auftrag der medialen Grundversorgung nachkommen und ihre Honorare finanzieren, immer im Spagat zwischen Quotenfixierung und sinnvollem Programm. Etwa 2,2 Prozent der Summe bleiben bei der GEZ selbst.
Einer, dem gar nicht gefällt, wie ARD und ZDF mit ihrem, oder besser gesagt, unserem Geld umgehen, ist Hans-Peter Siebenhaar. In seinem Buch „Die Nimmersatten“ zeigt der Medienfachmann, wie viel Geld wirklich in die Taschen der Moderatoren fließt und was ihn sonst noch an dem System stört. Nach seinen Recherchen soll Günther Jauch für seine Talkshow im Ersten 10,5 Millionen Euro im Jahr erhalten. Offiziell bestätigt sind diese Zahlen nicht. Andere Hochkaräter wie Jörg Pilawa und Frank Plasberg würden durch ihre Produktionsfirmen bei ihren Sendungen doppelt abkassieren.
Keine Abgabe, sondern eine Zwangssteuer
Verlierer des Systems sind nach Lage der Dinge Vereine und Verbände. Christliche Freizeitzentren hatten sich gegen die Neuregelung gewendet. Sie sollten Gebühren für Zimmer bezahlen, auf denen es überhaupt keine Fernseher gebe, meldete der Fernsehsender RTL. Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor erwartet aber keine Mehreinnahmen durch die neue haushaltsbezogene Rundfunkgebühr. „Sollten die Beitragseinnahmen höher ausfallen, dann – so ist es im Verfahren vorgesehen und die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) wird es sehr genau nachprüfen – dürfen die Sender das nicht behalten“, erklärte er im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof verteidigt die neue Regelung, an deren Entstehung er mitgewirkt hat. Die Reform führe zu einem plausiblen und einheitlichen Beitrag und solle nicht zu Mehreinnahmen bei den Anstalten führen: „Wir zahlen für das Recht, überall und jederzeit ein breites Programm von Information und Unterhaltung verlässlich empfangen zu können“, sieht er im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung kein Problem für das System.
Grenzenloses Budget?
2014 soll es einen ersten Kassensturz geben „und wir Bürger dürfen getrost davon ausgehen, dass jeder Euro für die auch weiterhin grenzenlosen Budgets der öffentlich-rechtlichen Sender zurückgestellt wird“, schreibt die Tageszeitung Die Welt. „Wir alle geben zinslose Darlehen an ARD und ZDF“, schreibt Welt-Redakteur Michael Fabricius. Viele Experten erwarten wegen der neuen Regelung eine Klagewelle. Michael Fabricius hält die Umstellung auf ein steuerfinanziertes Modell deswegen für interessant, weil damit viel Geld in der Abteilung „Beitragsservice“ der GEZ gespart werden könnte. Zweitens gäbe es durch die dann öffentlichen Finanzpläne mehr Transparenz und drittens eine Kostenbremse.
Einen Schritt weiter geht der frühere Chef der Monopolkommission der Bundesregierung, Justus Haucap. Der Düsseldorfer Ökonomie-Professor fordert die Abschaffung der GEZ. Wie Haucap gegenüber dem Medium Welt Online äußerte, sei die Behörde lediglich ein „Beispiel für die ökonomische Theorie der Bürokratie, nach der staatliche Institutionen zum Selbstzweck werden“. Ähnlich wie bei der Kirchensteuer könnten die Finanzämter auch hier die Gebühren eintreiben. In der gesamten Debatte stehen zwei Fakten fest: Erstens, sie geht weiter und zweitens, ein GEZ-Beamter wird in nächster Zeit nicht mehr an ihrer Tür klingeln.
Lesen Sie mehr zum Thema „GEZ“ in der aktuellen Ausgabe des Christlichen Medienmagazins pro 1/2013, erschienen am 19.2.2013 – unter anderem eine längere Version dieses Artikels.
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