USA: Schwerer Rückschlag für Abtreibungsgegner

Der Supreme Court in Washington D.C. erklärte ein Gesetz aus Texas, das strengere Auflagen für die Zulassung von Abtreibungskliniken vorsieht, für verfassungswidrig. Das Gesetz war 2013 in Texas verabschiedet worden und sah unter anderem vor, dass Abtreibungspraxen eine großen Krankenhäusern vergleichbare technische Ausrüstung zur Verfügung stehen muss. Zudem mussten Ärzte, die Abtreibungen vornehmen, die Zulassung an einer Klinik haben, die nicht weiter als 30 Meilen von ihrer Praxis entfernt liegt. Wegen des als „HB 2“ bekannten Gesetzes mussten seit 2013 etwa 20 der rund 40 Abtreibungspraxen in Texas schließen. Weil es ähnliche Gesetze auch in anderen US-Bundesstaaten gibt, hat das Urteil vom Montag besonderes Gewicht, berichtet der Nachrichtensender CNN.

Hillary Clinton: Zugang zu Abtreibung sollte ein Recht sein

Die designierte demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nannte die Entscheidung des Supreme Court auf Twitter einen „großen Sieg für die reproduktiven Rechte“. Gleichzeitig sei dies ein Sieg für Frauen in ganz Amerika: „Eine sichere Abtreibung sollte ein Recht sein – nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität.“ US-Präsident Barack Obama teilte mit: „Jede Frau hat das verfassungsmäßige Recht, ihre eigenen reproduktiven Entscheidungen zu treffen.“ Der Zugang zu bezahlbaren medizinischen Eingriffen mache Amerika stärker und vergrößere die Chancen von Frauen in der Gesellschaft. Der designierte republikanische Präsidentschaftsbewerber Donald Trump reagierte für seine Verhältnisse sehr ungewöhnlich: mit Schweigen. Der sonst bei Twitter sehr aktive Immobilien-Milliardär hat seit der Entscheidung nichts von sich hören lassen. „Wo ist Donald Trump?“, fragt deswegen eine Zeitung, ein Online-Magazin staunt: „Hat Trump dazu nichts zu sagen?“ Trump sprach sich bei den TV-Debatten während der Vorwahlen gegen Abtreibung aus, unterstützte legale Abtreibungen aber Jahre zuvor. Andere Republikaner wie der texanische Gouverneur Greg Abbott zeigten sich „tief enttäuscht“ von dem Urteil. „Ich werde weiter für das Leben kämpfen und die Ungeborenen beschützen“, twitterte Marco Rubio, Senator aus Florida.

So unterschiedlich bewerten die Richter ihr Urteil

Der Oberste Gerichtshof hatte die Entscheidung mit fünf zu drei Stimmen getroffen. Das texanische Gesetz schaffe „unzumutbare Belastungen“ für Frauen, die eine Abtreibung vornehmen lassen möchten, erklärte Stephen Breyer, einer der Richter, zur Urteilsbegründung. Richterin Ruth Bader Ginsburg sagte, das Gesetz könne sogar dazu führen, dass Frauen auf illegale Abtreibungspraktiken zurückgreifen müssten, was ihre Gesundheit gefährde. Der konservative Richter Clarence Thomas schrieb in der Begründung seiner Entscheidung, dass der Supreme Court juristische Rechte wie das auf Abtreibung zu Verfassungsrechten umdeute. Verfassungsrecht werde so auf politisch motivierte Entscheidungen reduziert, zitiert ihn CNN. Der Oberste Gerichtshof der USA besteht aus neun auf Lebenszeit ernannten Richtern, eine Position ist derzeit unbesetzt. Konservative befürchten, dass ein Sieg Hillary Clintons bei der Präsidentschaftswahl im November auf Jahrzehnte zu einer linken Mehrheit bei den Richtern führen könnte. Republikaner Donald Trump legte im Mai eine Liste von möglichen Richtern vor, die er als Präsident für den Supreme Court nominieren würde. Mehrere von ihnen hatten sich in der Vergangenheit kritisch über Abtreibungen geäußert. (pro)