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Umstrittene UN-Resolution geändert

Die umstrittene Resolution gegen die "Diffamierung von Religionen" ist geändert worden. Das teilt das Hilfwerk "Open Doors" am Mittwoch mit. Zahlreiche Staaten der Vereinten Nationen hatten sich seit Jahren gegen die Resolution gewehrt, weil sie den Islam unter anderem vor Angriffen durch die Presse schützen sollte.

Von PRO

Foto: Mypoorbrain/flickr

"Die Generalversammlung hebt hervor, dass die Diffamierung von Religionen, insbesondere des Islam und der Muslime, vor allem in den Menschenrechtsforen wirksam bekämpft werden muss", hieß es bisher in der Resolution. Experten hatten immer wieder betont, dass diese Weisung verheerende Konsequenzen haben könnte. Dazu zählt nicht nur die Einschränkung der Pressefreiheit – Mohammed-Karikaturen hätten demnach gar nicht gedruckt werden dürfen –, sondern auch die faktische Legalisierung von Blasphemiegesetzen. So war etwa die pakistanische Christin Aasia Bibi im vergangenen Jahr zunächst zum Tode verurteilt worden, weil sie den Islam beleidigt haben soll. Ein von den UN mit ihrer Resolution gebilligter Vorgang.

Elf Jahre lang hatten regelmäßig Staaten der Organisation islamischer Länder (OIC) die Erklärung eingebracht. Bisher war sie immer von den UN angenommen worden. In den vergangenen Jahren war die Zustimmung aber nach und nach zurückgegangen. Nach internationalem Protest ist der Wortlaut der Resolution nun geändert worden. Dazu beigetragen hatte "Open Doors", das nach eigenen Angaben 428.000 Unterschriften gegen die Resolution sammeln konnte. 41.000 davon kamen aus Deutschland. Pakistan und die USA haben daraufhin ein neues Schreiben ausgearbeitet, das laut "Open Doors" anerkennt, "dass die offene Debatte zwischen Anhängern unterschiedlicher Meinungen und Überzeugungen zu den wirksamsten Schutzmechanismen gegen Intoleranz aus religiösen Gründen gehört". Ausdrücklich werde im neuen Resolutionstext sowohl das Recht auf Meinungsfreiheit, als auch das Recht der Religions- und Glaubensfreiheit bestätigt, teilte "Open Doors" mit.

Tatsächlich betont die neue Erklärung, die pro vorliegt, verstärkt das individuelle Recht auf Religionsausübung. Zuvor hatte sie den Islam generell vor Angriffen schützen wollen. So fordern die Verfasser die Staatengemeinschaft auf, die freie Religionsausübung zu fördern, indem sie gegen die Diskriminierung einzelner Gläubiger durch Staatsbedienstete vorgeht. Den Mitgliedern religiöser Gemeinschaften soll die Möglichkeit gegeben werden, ihre Überzeugung auch öffentlich zu zeigen, ihre religiösen Plätze sollen geschützt und der Dialog zwischen den Religionen gefördert werden. Zudem spricht sich die neue Resolution gegen eine Stigmatisierung Gläubiger wegen ihrer Überzeugung aus. (pro)

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