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Türkische Regierung schränkt Internetzugang weiter ein

Die türkische Regierung will den Zugang zum Internet für seine Bürger weiter einschränken. Nun soll eine Zentrale bei der Polizei darüber wachen, dass die Türken keine so genannten schädlichen Inhalte im Netz zu Gesicht bekommen. Diese könnten den Islam "falsch interpretieren", heißt es.
Von PRO

Foto: Matthew Spencer

Wie das "Deutschlandradio" berichtet, haben Forscher der Istanbuler Bilgi Universität und der Universität Ankara darauf aufmerksam gemacht, dass nicht nur der Staat, sondern auch die Religionsbehörde der Türkei das Internet zensieren darf. Eine Gesetzesänderung erlaube es der Behörde, Inhalte im Netz zu verbieten, die ihr nicht passen. Dies trifft etwa zu, wenn diese in ihren Augen den Islam oder den Koran falsch interpretierten.

Damit würden Kritiker mundtot gemacht und die Religionsfreiheit insgesamt gefährdet, warnten die Forscher. In einem laizistischen Staat dürfe keine Behörde gegen den religiösen Inhalt von Internetseiten vorgehen.

Das türkische Innen- und Justizministerium habe vor, eine "Zentralstelle für die Verfolgung von Internetverbrechen" ins Leben zu rufen. Das berichtet der "Tagesspiegel" unter Berufung auf türkische Medien. In der neuen Polizei-Abteilung sollen demnach Ermittler das Netz auf "schädliche Inhalte" durchforsten. Außerdem soll es gerichtliche Schnellverfahren geben: Binnen 24 Stunden soll ein Richter nach der Meldung einer Webseite die Angaben der Polizei prüfen und über eine Sperrung befinden. Falls der Autor der Publikation in der Türkei lebt, kann es auch zur Verhängung von Strafen kommen. Hierzu hätten die Ministerien die Beratungen aber noch nicht abgeschlossen, hieß es.

Youtube gesperrt, Google eingeschränkt

In der Türkei zensiert die Regierung schon seit längerem das Internet. So hat sie etwa den Zugang zum Video-Portal YouTube gesperrt. Als Grund dafür wurde die Verbreitung von Clips genannt, die nach Auffassung der türkischen Justiz den Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk herbwürdigten. Seit einigen Wochen sind zudem einige Dienste der Suchmaschine Google für türkische Nutzer nicht mehr zu erreichen.

Insgesamt sind in der Türkei laut "Tagesspiegel" etwa 5.000 Internetadressen auf Beschluss von Behörden blockiert. Die Verbote stützen sich auf ein Gesetz, das 2007 von der islamisch-konservativen Regierung konzipiert worden war.

Die Europäische Union (EU) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten die türkischen Internet-Zensurpraktiken mehrfach deutlich kritisiert. Der britische Europa-Abgeordnete Richard Howitt wirft der Türkei vor, sie stelle sich mit ihrer Internetzensur in eine Reihe mit Ländern wie Nordkorea, Iran und Vietnam.

Auch in der Türkei selbst wachse die Kritik. Die Internet Technologie-Vereinigung (Inted) etwa wolle gegen die Verbote vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte klagen. Die Zensurpraktiken seien "eine Verletzung unserer Grundrechte und der Meinungsfreiheit", sagte Yaman Akdeniz, Juraprofessor an der Istanbuler Bilgi Universität. Sogar der türkische Staatspräsident Abdullah Gül hat am Freitag die Internetzensur in seinem Land kritisiert. Sie behinderten die "Integration der Türkei mit der Welt", schrieb Gül kürzlich auf dem Internetportal Twitter. (pro)

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