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Trump: „Wir geben Kirchen ihre Stimme zurück“

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag ein Dekret zur Stärkung der Religionsfreiheit unterzeichnet. Ein entscheidender Punkt, der im Vorfeld für Streit gesorgt hatte, fehlt darin.
Von PRO
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Donald Trump hat am „Nationalen Tag des Gebets“ viel Zuspruch von Evangelikalen für sein Dekret zur Religionsfreiheit bekommen (Archivbild)
Donald Trump hat am „Nationalen Tag des Gebets“ viel Zuspruch von Evangelikalen für sein Dekret zur Religionsfreiheit bekommen (Archivbild)

Dass US-Präsident Donald Trump ein Dekret zur Religionsfreiheit ausgerechnet diesen Donnerstag unterzeichnete, ist kein Zufall: Der 4. Mai ist in den USA der „Nationale Tag des Gebets“. Bereits am Morgen traf sich Trump mit einer Delegation Kardinäle und begrüßte evangelikale Christen wie Franklin Graham und den Baptisten-Pastor Robert Jeffress im Oval Office. Am Vormittag (Ortszeit) dann wurde die Unterzeichnung des Dekrets feierlich im Rosengarten des Weißen Hauses begangen.

Trump erklärte vor christlichen, jüdischen und auch islamischen Geistlichen: „In den vergangenen acht Jahren wurden Amerikaner von der Regierung dafür angegriffen, den Lehren ihres Glaubens zu folgen“. Die Zeit, in der Christen marginalisiert und benachteiligt werden, sei vorbei: „Wir geben den Kirchen ihre Stimme zurück!“ Sein Dekret beinhaltet folgende Punkte, die teils aber nur vage formuliert sind:

  • Religiöse Organisationen sind nicht länger verpflichtet, ihren Mitarbeitern über die Krankenversicherung auch Verhütungsmittel zu finanzieren. Christlich geführte Krankenhäuser sollen nicht verpflichtet sein, die Kosten für Abtreibungen und Schwangerschaftskonfliktberatung zu tragen. Der Nonnen-Orden „Little Sisters of the Poor“ etwa befand sich deswegen seit Jahren in einem Rechtsstreit mit der Regierung. „Eure lange Tortur ist bald vorbei“, sagte Trump in Richtung einiger Nonnen, die anwesend waren.

  • Der sogenannte Johnston-Zusatz wird gelockert: Kirchen und Vereine dürfen sich politisch positionieren, ohne dadurch fürchten zu müssen, ihren Status der Gemeinnützigkeit zu verlieren. Unter welchem Druck Gemeinden deswegen in der Vergangenheit standen, ist umstritten. Der Journalist Ross Douthat schrieb, in 15 Jahren intensiver Gespräche mit religiösen Wortführern habe er nie Klagen in dieser Richtung vernommen. Baptisten-Pastor Jeffress hingegen sagte auf Fox News, ihm sei einst gedroht worden, den Status seiner Gemeinde auf Gemeinnützigkeit zu entziehen. 2014 sorgte ein Rechtsstreit in Houston für Aufsehen, bei dem die Bürgermeisterin der Stadt erklärte, Pastoren hätten womöglich ihre Kanzeln für politische Reden missbraucht.

  • Das Finanzministerium soll künftig keine Organisationen strenger prüfen dürfen, weil sie sich zu moralischen Fragen äußern. 2013 war bekannt geworden, dass unter Barack Obama die Steuerbehörde IRS christlich-konservative Gruppen benachteiligt hatte.

Dieser Punkt fehlt im Dekret

Was im Dekret fehlt, ist ein von vielen Konservativen erhoffter stärkerer Rechtsschutz für Christen, die aus Gewissensgründen mit geltenden Antidiskriminierungsgesetzen in Konflikt geraten. Dabei geht es in erster Linie um Fälle von Bäckern, Floristen und Fotografen, die sich geweigert hatten, an den Hochzeiten gleichgeschlechtlicher Paare mitzuwirken. Sie wurden zu teils hohen Strafzahlungen verurteilt und verloren ihr Geschäft. Ein möglicher Punkt in dem Dekret, der Christen ihre Verteidigung erleichtert, hatte im Vorfeld zu Protesten unter anderem von Homosexuellenverbänden geführt.

Trump würdigte bei der Zeremonie das Engagement der Pastorinnen Paula White und Alveda King, einer Nichte Martin Luther Kings. Auf der Bühne überreichte er beiden je einen Füllfederhalter, mit denen er zuvor unterzeichnet hatte – „zu Ehren Martin Luther Kings“, sagte er zu Alveda King.

Bei der Unterzeichnung des Dekrets waren unter den Anwesenden zwei Kinder des Evangelisten Billy Graham, Franklin Graham und Anne Graham Lotz. Graham Lotz nannte das Dekret am Donnerstagmorgen im Nachrichtensender Fox News einen Grund zur Dankbarkeit: „Es gibt einen Gott, der Gebete erhört. Dafür sind dieser Präsident und das Dekret ein Beweis.“

Am Vorabend der Dekretsunterzeichnung nahmen Trump und sein Vizepräsident Mike Pence an einer Gala einer Anti-Abtreibungs-Organisation teil. Der konservative Katholik Pence erklärte dort: „Das Leben gewinnt in Amerika“. Trump habe sein Versprechen gehalten, sich für das Leben einzusetzen und wichtige Posten mit Menschen zu besetzen, die sich ebenfalls für das Leben einsetzen – einer Art „A-Team gegen Abtreibung“.

Die religionskritische Bürgerrechtsgruppe ACLU hatte zunächst gedroht, gegen das Dekret zu klagen, will davon aber vorerst absehen. Der Leiter der Gruppe, Anthony Romero, erklärte, das Dekret sei nichts weiter als eine „Fotogelegenheit“ für den Präsidenten gewesen und habe keine tatsächlichen politischen Konsequenzen. Der Text deute zwar eine Einschränkung der „reproduktiven Rechte“ an, verletze diese aber noch nicht. (pro)

Von: mb

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