Ein Bundesgericht in Washington hat angeordnet, den drei von US-Präsident Donald Trump aus dem Weißen Haus ausgeschlossenen Medienfirmen vorerst wieder den Zugang zu gewähren. Wie US-Medien am Donnerstagmorgen berichteten, äußerte Richter Timothy Kelly verfassungsmäßige Zweifel an dem Ausschluss der betroffenen Mitarbeiter.
Auch „Politico“ gehört zu Ausgeschlossenen
Laut „New York Times“ erließ der Richter eine für 14 Tage geltende einstweilige Verfügung. Das Weiße Haus müsse die Akkreditierung unverzüglich wieder in Kraft setzen. Das Gericht hatte sich erst am Mittwoch mit der Klage gegen den Ausschluss von Mitarbeitern der Kabelsender CNN und MS NOW sowie der zum deutschen Medienkonzern Axel Springer gehörenden Plattform „Politico“ befasst. Kelly kündigte dabei ein zügiges Urteil an.
US-Präsident Trump hatte am vergangenen Freitag mitgeteilt, dass er den Mitarbeitern der drei Medienfirmen die Akkreditierung für das Weiße Haus entziehe. In einem Antrag für das Verfahren am Mittwoch hatte ein Vertreter des Justizministeriums erklärt, die betroffenen Medien hätten professionelle Standards missachtet und vertrauliche Informationen aus dem Bereich der nationalen Sicherheit veröffentlicht. Der Zugang zum Weißen Haus sei kein Recht, sondern ein Privileg. In der Vergangenheit hätten auch andere Präsidenten ihnen wohlgesonnene Reporter ausgesucht.
Trump-naher Sender zeigt sich solidarisch mit Kollegen
Die Medienfirmen hatten eine sofortige Rücknahme des Ausschlusses gefordert und am Montag Verfassungsklage beim Bundesbezirksgericht in Washington D.C. eingereicht. Trump verstoße gegen die in der Verfassung garantierte Pressefreiheit. Zahlreiche Medienunternehmen haben sich auf die Seite der betroffenen Kolleginnen und Kollegen gestellt und das Verbot verurteilt, auch der Trump nahestehende Kabelsender Fox News.
Trump hatte Richter Kelly 2017 ernannt. 2018 urteilte der Jurist in einem Verfahren über die Rechte von Medien gegen den Präsidenten. Damals ging es darum, dass Trump dem CNN-Reporter Jim Acosta die Akkreditierung entzogen hatte. Das sei unzulässig gewesen, urteilte Kelly.