Im grün-roten Koalitionsvertrag nimmt das Thema Lesben, Schwule, Bi-, Inter-, Transsexuelle und Transgender einen wichtigen Stellenwert ein. Darin wird ein landesweiter Aktionsplan angekündigt, der im Bundesland Baden-Württemberg "Toleranz und Gleichstellung" durchsetzen soll. Im Vertrag mit dem Titel "Der Wechsel beginnt" heißt es zunächst: "Wir verteidigen die Freiheit des Denkens, des Gewissens, des Glaubens und der Verkündigung. (…) Für uns ist das Wirken der Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften wertvoll (…)." Die Denkweise mancher christlicher Organisationen kritisiere schwulesbische Organisationen, deren Rechte gestärkt werden sollen, scharf.
Im Koalitionsvertrag heißt es weiter: "Durch die Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgendern werden wir Baden-Württemberg künftig ein neues, tolerantes Gesicht geben und als Landesregierung respektvoll und weltoffen handeln. Die Verpartnerung gleichgeschlechtlicher Paare wird künftig – wie in allen anderen Bundesländern auch – auf dem Standesamt zu einheitlichen Gebührensätzen geschlossen." Wünschenswert sei auch, auf Bundesebene die Einfügung des Merkmals "sexuelle Identität" in Artikel 3 des Grundgesetzes einzusetzen. Dort heißt es bislang nur: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden."
In einer Mitteilung des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg, die pro vorliegt, wird die Stoßrichtung des Aktionsplans erläutert: "Homo- und Transphobie muss in allen Lebensphasen von der Kindheit über die Jugend bis zum Alter und sowohl in der vorschulischen, schulischen und außerschulischen Bildung als auch in Ausbildung und Studium, Arbeitswelt, Kultur, und Sport entgegengewirkt werden." Dazu bedürfe es der Zusammenarbeit aller Landesressorts.
Ein Beirat müsse ins Leben gerufen werden, der sowohl aus Vertretern der Ministerien sowie aus Vertretern relevanter Organisationen bestehe, also aus der "LSBTTI-Community". Die Abkürzung LSBTTI steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Transsexualität und Intersexualität.
Keine Gewalt gegen Schwule und Lesben
Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) erklärte im Rahmen einer Anhörung im Landtag zum Aktionsplan: "Unsere Gesellschaft, jeder einzelen Mensch, muss lernen, sich und andere Werte zu schätzen und sich positiv zu begegnen." Gleichzeitig greift das Schriftstück jedoch christliche Verbände scharf an, da sie von ihnen abweichende Ansichten zur Homosexualität vertreten. "Immer wieder" würden "Umpolungstherapien" vorgenommen, lautet der Vorwurf des LSVD. Als Akteure nennt der Verband etwa die "Akademie für Psychotherapie und Seelsorge" (APS), "Wüstenstrom", und das "Deutsche Institut für Jugend und Gesellschaft" (DIJG). Auch Fachverbände des Diakonischen Werkes werden kritisch erwähnt sowie das "Weiße Kreuz" und die "Offensive Junger Christen". Im Text heißt es: "Sie werden von Verbänden aus dem evangelikalen Spektrum – Deutsche Evangelische Allianz (DEA), Campus für Christus (CfC) – unterstützt und dienen als Propagandaschmiede für den Umgang mit Homosexuellen in der christlichen Jugendarbeit. (…) Immer wieder versucht CfC, Studierende zum evangellikalen Glauben zu bekehren. Damit verbunden ist der Versuch, in manipulativer Weise hilfesuchende Menschen mittels ‚Beratungsstellen‘ auch zur Heterosexualität umzuerziehen. Sie bekehrt damit auf Kosten anderer Gesellschaftsgruppen, insbesondere auch auf Kosten der Homosexuellen."
Als Gegenmaßnahme schlägt der Lesben- und Schwulenverband vor, so genannten "Homoheilern" und "Umpolungspropagandisten"keine Freiräume zur Verfügung zu stellen. Denn mit Wissenschaft habe ihr Wirken nichts zu tun, wohl aber mit "religiösem Fundamentalismus".
In der Schrift des baden-württembergischen Familienministeriums heißt es, ähnliche Aktionspläne wie der "für Toleranz und Gleichstellung" gebe es bereits in Rheinland-Pfalz, wo dafür im vergangenen Jahr 45.000 und für dieses Jahr 90.000 Euro aus dem Landeshaushalt zur Verfügung gestellt worden seien. Auch in Nordrhein-Westfalen sei das Politikfeld "Gleichgeschlechtliche Lebensweisen" bereits 1995 im Koalitionsvertrag aufgeführt.
Im nordrhein-westfälischen Koalitionsvertrag wurde vereinbart, LSBTTI zum Querschnittsthema zu machen und einen Aktionsplan gegen Homophobie aufzulegen. Als Ziele werden unter anderem genannt, dass Gewalt gegen und Diskriminierung von Menschen mit unterschiedlichen sexuellen und geschlechtlichen Identitäten konsequent begegnet werden müsse
Michael Diener: Keine "Umpolungsversuche"
Der Vorsitzende der Deutschen Evangelischen Allianz, Michael Diener, erklärte auf Anfrage von pro: "Die Deutsche Evangelische Allianz (DEA) begrüßt das Bekenntnis der baden-württembergischen Landesregierung zur Glaubens-Gewissens-und Religionsfreiheit." Eine Ablehnung der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften komme daher, dass die DEA sich in einer Verantwortung "für unser Gemeinwesen und unserem Verständnis des christlichen Menschenbildes" sehe, so Diener. "Deshalb halten wir auch eine Ergänzung des GG3 um das Merkmal ’sexuelle Identität‘ für vollkommen kontraproduktiv. Eine derartige Infragestellung der tragenden Geschlechterrollen von Mann und Frau geht weit über das Anliegen der Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften hinaus."
Der Ausdruck "Homo-oder Transphobie" treffe die Motivation der DEA in keiner Weise, so Diener weiter. "Deshalb ist die baden-württembergische Landesregierung auch schlecht beraten, wenn Sie sich in ihren Bemühungen um Gleichstellung nur von Verbänden wie dem LSVD beraten lässt, welchem augenschenlich an einer sachlichen Diskussion gar nicht gelegen ist." Bei der mit der DEA verbundenen Werken, die vom LSVD "vollkommen unverhältnismäßig angegriffen" worden seien, sehe er keinerlei manipulative Bekehrungs-oder Umpolungsversuche. "Zum christlichen Menschenbild,dem wir verpflichtet sind, gehört die Achtung der Menschenwürde und der Freiheit des Einzelnen. Auf dieser Grundlage geschieht jegliche beratende Arbeit und auch alles, davon streng zu unterscheidende missionarische Wirken." Außerdem akzeptiere die DEA andere Standpunkte in diesen ethischen Fragen. "Wenn allerdings erwartet wird, dass wir unseren Standpunkt aufgeben oder wenn Einrichtungen durch unsachliche und verhetzende Beurteilungen mundtot gemacht werde sollen, ist es mit der von der baden-württembergichen Landesregierung gewünschten Toleranz und Weltoffenheit allerdings nicht weit her." (pro)
