Terrorverdacht: Politik fordert Auskunftspflicht von Facebook
Soziale Medien wie Facebook stehen häufig im Fokus, wenn es um die Aufarbeitung von Attentaten oder Terroranschlägen geht. Bei Ermittlungen lässt deren Kooperation mit den Behörden zu wünschen übrig, sagen Politiker und fordern eine gesetzliche Auskunftspflicht.
Nach Terror in Bayern: Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will Kooperation von sozialen Netzwerken
Um den Terror in Deutschland besser bekämpfen zu können, wollen einige Bundesländer soziale Netzwerke wie Facebook gesetzlich verpflichten, schneller Daten herauszugeben. In den Reihen der etablierten Parteien finden sich jeweils Fürsprecher, die bei Ermittlungen zu Tatverdächtigen eine Auskunftspflicht von sozialen Medien fordern, berichtet die Welt am Sonntag (WamS).
Bislang gaben Unternehmen wie Facebook nur zögerlich oder gar keine Informationen an die Ermittler heraus. Die Nachverfolgung der Kommunikation von Attentätern oder Terroristen in sozialen Netzwerken spielt bei der polizeilichen Arbeit eine immer größer werdende Rolle. Nach Schätzungen der WamS half Facebook in den vergangenen drei Jahren bei deutlich weniger als der Hälfte der behördlichen Anfragen (37 Prozent) weiter.
„Auskünfte müssen deutlich vereinfacht und beschleunigt werden“, sagt der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Verbindliche Regelungen sollen dafür sorgen, dass Ansprechpartner zeitnah zur Verfügung stehen. Dem stimmt der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) zu. Die gesetzliche Grundlage müsse für alle sozialen Netzwerke gelten.
Sicherungspflicht von strafbaren Inhalten
Der Justizminister von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty (SPD), fordert, dass Facebook auf Anfragen innerhalb einer Stunde reagieren müsse. Wenn es nach Stefan Ludwig, Politiker der Partei Die Linke, geht, soll es für soziale Netzwerke auch eine Sicherungspflicht von strafbaren Inhalten geben. Die Grünen-Politikerin Renate Künast sieht für Seiten wie Facebook ein „wirtschaftliches Interesse, eine saubere Plattform zu sein“. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) will derweil die Umsetzung der Länder-Forderungen prüfen. (pro)
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