Der Messengerdienst Telegram hat Nutzerdaten an deutsche Sicherheitsbehörden weitergegeben. Das bestätigte erstmals das Bundesinnenministerium (BMI). Nach NDR-Recherchen geschah das in mindestens 25 Fällen.
Laut BMI handele es sich dabei um wenige „herausgehobene Einzelfälle“, in denen Telegram Nutzerdaten wie IP-Adressen an das Bundeskriminalamt (BKA) übergeben hat. Nach Informationen der NDR-Rechercheplattform „STRG_F“ hat das BKA insgesamt 202 solcher Bestandsdatenanfragen an Telegram gestellt. Das Unternehmen antworte auf 64 dieser Anfragen – mehr als die Hälfte verliefen für das BKA nicht positiv.
Bei den Anfragen soll es um Fälle von Kindesmissbrauch und islamistischen Terrorismus gegangen sein. Darüber hinaus hat Telegram mehrere hundert Löschbitten des BKA entsprochen.
Videoanruf mit deutschen Behörden
Telegram hat seinen Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten und entzieht sich so dem Zugriff der deutschen Justiz. In der Vergangenheit hat Telegram zudem nicht auf Kontaktversuche der Bundesregierung reagiert. Bereits im Frühjahr 2021 hat das Bundesjustizministerium nach eigenen Angaben zwei Bußgeldbescheide nach Dubai geschickt – ohne Antwort. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) drohte damals, an Google und Apple heranzutreten und sich dafür stark zu machen, Telegram aus deren Stores zu entfernen.
Laut NDR kam es im Februar dieses Jahres nun erstmals zu einem Videoanruf zwischen Vertretern des Innenministeriums und Telegram. Auch Telefram-Chef Pavel Durov soll anwesend gewesen sein. Über diesen Gesprächskanal sollen nun auch die Nutzerdaten übermittelt worden sein.
Telegram ist umstritten. Das Unternehmen wirbt damit, Nutzerdaten nicht an Behörden weiterzugeben. Das zog Oppositionelle und Journalisten, gleichermaßen wie Kriminelle und Terrorverdächtige an. Kritiker werfen der Plattform vor, nicht gegen Antisemitismus und Fake-News vorzugehen.
