"Ohne einen freien Diskurs gibt es keine Demokratie", findet Markus Löning (FDP), Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt. Gemeinsam mit Journalisten und Wissenschaftlern diskutierte er am Mittwoch in Berlin über die Pressefreiheit in Europa. Eingeladen hatten der "Deutsche Journalistenverband", der "Bund Deutscher Zeitungsverleger" und die "Reporter ohne Grenzen". Löning dürfte sich wenig über die Zahlen freuen, die Letztere zum Stand des freien Diskurses, sprich der Pressefreiheit, veröffentlicht haben.
Im vergangenen Jahr zählte "Reporter ohne Grenzen" 67 getötete und 1.044 verhaftete Journalisten. Bis Ende April 2012 kamen etwa 20 weitere ums Leben. Erinnern soll daran der "Welttag der Pressefreiheit" am heutigen Donnerstag. Der Tag wurde 1993 von der UN-Vollversammlung ausgerufen. Er erinnert an eine Erklärung zur Pressefreiheit, die 1991 in Namibias Hauptstadt Windhuk verabschiedet wurde. Laut dem "Interntionalen Presseinstitut" wird die Arbeit von Journalisten weltweit immer lebensgefährlicher. Laut der "Deutschen Presse-Agentur" (dpa) warnen die Experten: Das Jahr 2012 könnte für Reporter das tödlichste seit 15 Jahren werden. Syrien sei derzeit das gefährlichste Land. Allein in den ersten drei Monaten seien dort elf Berichterstatter getötet worden.
Boulevardisierung am Balkan
Dass das Grauen schon vor der eigenen Haustür beginnt, stellten die Diskutanten am Mittwoch in Berlin klar. Neben Löning waren auch Matthias Barner, Leiter Südosteuropa der Konrad-Adenauer-Stiftung, Stephan Ruß-Mohl, Leiter des "European Journalism Observatory" in Lugano sowie der französische Journalist Pascal Thiebaut und der ungarische Journalist Károly Vörös zur Runde ins "Haus der Presse" gekommen. Barner berichtete, in Ungarn und Polen seien die Medien zwar frei, aber "nicht wirklich unabhängig". In vielen Ländern Osteuropas befänden sich Medienunternehmen in der Hand des Staates oder Politiker seien Teilhaber von Zeitungen und Rundfunksendern. Er sprach von einer "Boulevardisierung" am Balkan. Journalisten produzierten mehr und mehr "Mainstream" und immer weniger "Qualitätsjournalismus". Deshalb warb Barner für eine bessere Ausbildung, gerade deutscher Journalisten vor Ort.
Vörös, einst Chefredakteur der auflagenstärksten überregionalen ungarischen Tageszeitung, beklagte den Umgang des Staates mit der Presse. Besonders die Ende 2010 beschlossenen neuen Mediengesetze ermöglichten eine breite Kontrolle durch den Staat. Seit 2011 ist eine zentrale staatliche Behörde für die öffentlich-rechtlichen Medien im Land zuständig. Letztere sind finanziell von ihr abhängig. Die Behörde darf Gesetze und Regelungen erlassen und hat damit deutliche Steuerungsmöglichkeiten. Deshalb setzt Vörös seine Hoffnung nun auf die "alternative Öffentlichkeit". Fast 200 unabhängige Netzplattformen gebe es bereits. "Die Hoffnung des Journalismus ist das Internet", sagte er.
Neue Medien-Barone beherrschen Italien
Ruß-Mohl, Experte für die Lage der Pressefreiheit in Italien, berichtete, dass sich die dortige Lage seit dem Abtritt Silvio Berlusconis keinesfalls gebessert habe. Journalisten seien Drohungen durch mafiöse Gruppen ausgesetzt. Zudem kämpfe man mit dem Phänomen der "New Media Barons", also reicher Geschäftsleute, die Medienunternehmen aufkauften und sie dann einem Spielzeug gleich nach ihrem Willen formten.
Löning zeigte sich konsterniert, was die Möglichkeiten der Verbesserung der Pressefreiheit in Europa angeht: Rechtliche Mittel habe die EU im Grunde keine, "obwohl die Menschenrechte und die Pressefreiheit ihr Kern sind", sagte er. Zudem sei ein "vernünftiger Diskurs" darüber auf internationaler Ebene kaum möglich. Über Haushaltskonsolidierungen und ähnliche Themen könne man zwar sprechen, wenn es aber ans Thema Menschenrechtspolitik gehe, fühlten sich die Regierungen allzu schnell beleidigt. Es fehle an einer offenen Gesprächskultur.
Deutschland: Vorratsdatenspeicherung in der Kritik
Auch in Deutschland ist die Lage alles andere als rosig. Die "Reporter ohne Grenzen" stufen das Land im europäischen Mittelfeld der Pressefreiheit ein. Am Mittwoch wiesen die deutschen Zeitungsverleger auf die Bedeutung der Quellen für journalistische Berichterstattung hin. Die geplante Vorratsdatenspeicherung treffe den investigativen Journalismus im Kern, erklärte der Präsident des "Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger", Helmut Heinen, gegenüber dpa. Der Plan, Informationen über Telefon- und Internetverbindungen für sechs Monate zu speichern, könnte die auf Vertrauen basierende Beziehung zwischen Journalisten und ihren Informanten empfindlich stören, sagte Heinen. Wichtige Quellen könnten versiegen. "Die Liste der Länder ohne oder mit nur eingeschränkter Pressefreiheit ist lang. Umso wichtiger ist es, dass diejenigen Staaten, in denen – wie in Deutschland – dieses Recht im Grundgesetz verankert ist, Presse- und Meinungsfreiheit auch wirklich leben."
Skandinavien: Top, Nordkorea: Flop
Auch die Organisation "Freedom House" misst den Grad der Pressefreiheit weltweit. Von 197 Staaten stuft "Freedom House" 66 als frei ein, 72 gelten als teilweise frei und 59 als nicht frei. Nur 14,5 Prozent der Menschheit leben demnach in Ländern mit einer freien Presse. Schlusslicht des Index ist Nordkorea, führend sind skandinavische Länder. Ähnlich stufen auch die "Reporter ohne Grenzen" die Lage ein. Verbesserungen stellt "Freedom House" in einigen Ländern des Arabischen Frühlings, Ägypten, Libyen und Tunesien, fest. Im Nahen Osten bereitete den Forschern vor allem Syrien Sorgen. Auch die Staaten China, Russland, Iran und Venezuela weisen demnach kaum Pressefreiheit auf. Unter Demokratien zeigte sich: Die Lage hat sich neben Chile besonders in Ungarn verschlechtert. Der Grund: die umstrittenen Mediengesetze. (pro)
