SWR entfernt strittigen Text

In einem Beitrag der SWR Landesschau aktuell vom 3. Januar berichtete der Südwestrundfunk von der Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“. Diese richtet sich gegen die Pläne der baden-württembergischen Landesregierung, in Schulen zukünftig für mehr Akzeptanz sexueller Vielfalt zu werben. In einem Aufruf für die Online-Petition heißt es: „Die Lobbyisten aus Schwulen-, Lesben-, Bi- und Transsexuellen, Transgender und Queer (kurz LSBTTIQ) arbeiten an einer gesamten Unterwanderung aller Leitprinzipien und Fächer nach ihrer ideologischen Haltung.“ Die grün-rote Landesregierung wolle Baden-Württemberg zum Vorreiter in der Vermittlung von „sexueller Identität“ und „sexueller Orientierung“ machen. Der Initiator der Petition, der evangelische Realschullehrer Gabriel Stängle, sieht darin eine „komplette sexualpädagogische Umerziehung“. Dem SWR sagte er, es gehe bei der Petition nicht darum, Menschen mit anderer sexueller Orientierung auszugrenzen oder zu diskriminieren. Sondern die Frage sei, wie das Lernen im Land künftig aussehe. Unter der Teilüberschrift „Unterstützung vom rechten Rand“ verwies der SWR in seinem Online-Beitrag darauf, dass sich vor allem evangelisch-freikirchliche Christen und Rechtsextreme für den Aufruf stark machten. Das schlussfolgerte er aus einer Analyse von Kommentaren zur Petition. Stängle distanzierte sich im Beitrag von solchen Äußerungen auf der Homepage. In einer aktualisierten Fassung des Beitrags ist diese Textpassage nun nicht mehr zu finden. Darauf wies der christliche Informationsdienst Medrum am Montag hin. Demnach solle es Beschwerden gegen den Beitrag gegeben haben. Der Sprecher des SWR, Wolfgang Utz, bestätigte, dass die Passage überarbeitet wurde. Bei den analysierten Internetkommentaren habe sich nicht zweifelsfrei feststellen lassen, wer sie verfasste. Ebenso sei es nicht möglich gewesen, sie verlässlich zu messen. Deshalb habe die Nachrichtenredaktion „aus rein journalistischen Gründen“ entschieden, einen Teil des Berichts zu entfernen.

Petition: „Die Pläne schießen über das Ziel hinaus“

Bildungspläne formulieren für verschiedene Schulformen Ziele und Inhalte, die im Unterricht verfolgt und thematisiert werden sollen. Baden-Württemberg reformiert seine aktuellen Bildungspläne derzeit. An fünf Leitprinzipien soll sich der Unterricht zukünftig ausrichten: Berufliche Orientierung, Bildung für nachhaltige Entwicklung, Medienbildung, Prävention und Gesundheitsförderung sowie Verbraucherbildung. Ein internes Arbeitspapier betont zudem, dass dabei jeweils auch die „Akzeptanz sexueller Vielfalt“ thematisiert werden soll. Im Zusammenhang mit Medienbildung könne das bedeuten, dass Schüler „beispielsweise die Darstellung von Geschlechterrollen und sexueller Vielfalt in Medien und Werbung reflektieren und eine Sensibilität für Stereotype entwickeln“, erklärte eine Sprecherin des Kultusministeriums gegenüber pro. Konkrete Inhalte für den Unterricht würden durch die Bildungspläne jedoch nur begrenzt festgelegt, damit Schulen dabei eine größere Freiheit zur Gestaltung hätten, sagte sie weiter. Die Online-Petition „Kein Bildungsplan 2015 unter der Ideologie des Regenbogens“ wendet sich gegen diese Vorhaben. „Die Pläne schießen über das Ziel hinaus“, heißt es darin. Sie fordert unter anderem eine verantwortungsbewusste Sexualpädagogik und ein „‚Nein‘ zur Überbetonung einzelner Gruppen und ihrer Interessen“. Die Petition fordert die Kommission für die Bildungsplanreform ebenso auf, sich an den Werten des Grundgesetzes zu orientieren, das den „Schutz von Ehe und Familie als demokratische Errungenschaft verteidigt“.

Stellungnahmen bis 31. Januar

Das Kultusministerium weist die Behauptungen der Petition „als falsch und diskriminierend gegenüber Minderheiten zurück“. Der neue Bildungsplan solle in den Schulen Werte wie Respekt, Toleranz und Weltoffenheit vermitteln, so das Ministerium gegenüber pro. Das Thema „Akzeptanz von Sexueller Vielfalt“ stehe im Bildungsplan im Zusammenhang mit allgemeinen Erziehungszielen. Es sei nur eines von mehreren Themen, „die Kinder und Jugendlichen darin bestärken sollen, sich selbst und ihr Gegenüber mit Wertschätzung zu betrachten“. Bis 31. Januar können Bürger beim Kultusministerium zu den Plänen Stellung beziehen. Die Petition ist bis zum 27. Januar zum Unterzeichnen freigeschaltet. (pro)