Nach israelfeindlichen und antisemitischen Parolen auf einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin hat die Deutsch-Israelische Gesellschaft (DIG) Strafanzeige erstattet. Am Karsamstag hatten mehrere hundert Menschen an der Kundgebung in Neukölln und Kreuzberg teilgenommen. Sie skandierten auf Arabisch unter anderem „Tod, Tod, Tod Israel!“, wie ein Video dokumentiert. Dazu lief heitere Musik.
„Tel Aviv, die Antwort wird kommen“ war auf der Kundgebung ebenso zu hören wie die Ankündigung, die Al-Aqsa-Moschee in Jerusalem zu „befreien“ – „mit unserer Seele und unserem Blut“. Ein Teilnehmer rief: „Tod den Juden!“
Zunächst sagte ein Polizeisprecher dem „Tagesspiegel“, etwa 500 Menschen hätten an der Kundgebung teilgenommen. Diese sei störungsfrei verlaufen. Ermittlungen zu strafbaren Inhalten seien möglich, wenn jemand Anzeige erstatte oder Videomaterial in sozialen Netzwerken ausgewertet werde. Die Parolen sind in einem Video zu hören, das der Verein „democ.“ veröffentlicht und mit Untertiteln versehen hat.
Die „Berliner Zeitung“ merkte an: „Polizisten begleiteten die Kundgebung, wie es üblich ist, schritten aber nicht ein. Der Schutz Israels ist, wie Spitzenpolitiker nicht müde werden zu betonen, deutsche Staatsräson. Und wer öffentlich zu Gewalt aufruft und damit zu einer rechtswidrigen Tat auffordert, macht sich strafbar. Sind keine Polizeibeamten eingeschritten, weil sie die Parolen nicht verstanden haben?“
Polizei nimmt Ermittlungen auf
Später teilte die Polizei Berlin auf Twitter mit, sie sei mit 250 Kollegen bei der Kundgebung im Einsatz gewesen – auch mit Dolmetschern. Im Verlauf der Kundgebung sei es zeitweise zu Sprechchören gekommen, aufgrund derer Strafanzeigen vorlägen. Die Kollegen ermittelten wegen des Verdachts der Volksverhetzung. „Videos dazu, die auch im Netz kursieren, sind Bestandteil der Ermittlungen.“
Veranstalter war „Samidoun“. Die Organisation stellt sich als Solidaritätsnetzwerk für palästinensische Gefangene dar. Der Staat Israel ist aus ihrer Sicht eine Terror-Organisation.
Der israelische Botschafter in Berlin, Ron Prosor, warf den Demonstranten vor, Deutschlands Freiheiten zu missbrauchen und ohne Hemmung zur Vernichtung Israels und der Juden aufzurufen. „Sie missachten die demokratischen Werte in Deutschland und überschreiten nicht nur jede mögliche rote Linie, sondern ‚spucken auch in den Brunnen, aus dem sie trinken‘.“
Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, erstattete Strafanzeige wegen Volksverhetzung. Sie richtet sich gegen die Rufer der Parole „Tod den Juden! Tod Israel!“. Die DIG erklärte: „So etwas darf nicht ungeahndet gerufen werden!“
Deutsche Politiker verurteilen Parolen
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) bestätigte auf Twitter, dass ein Anfangsverdacht auf Volksverhetzung nach Paragraph 130 Absatz 1 Strafgesetzbuch bestehe. Dies sei der Fall, wenn Gruppen auf deutschen Straßen „Tod den Juden“ skandierten. Er gehe davon aus, dass alle zuständigen Sicherheitsbehörden demgemäß dagegen vorgingen.
Die Berliner Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) bezeichnete die Bilder der Kundgebung als „zutiefst beschämend“. Sie fügte hinzu: „Dieser Hass auf Israel ist unerträglich. Ich verurteile antisemitische Parolen und Drohungen auf das Schärfste.“
Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte „die hochgradig menschenverachtenden, antisemitischen und israelfeindlichen Parolen auf das Schärfste“. Jetzt komme es darauf an, schnell und entschieden zu ermitteln. „Die Hetzer müssen identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden.“
Der jüdische Verein „WerteInitiative“ wiederholte seine Forderung, „Samidoun“ zu verbieten. Die Organisation sei in diesem Fall wie auch bereits in der Vergangenheit „mitverantwortlich für die Hass-Demo“ gewesen. „Die mehreren Hundert Demonstrierenden stehen nicht allgemein für die Muslime in Deutschland“, betonte die „WerteInitiative“ in einer Mitteilung. „Dennoch ist die erkennbare Haltung der Demonstranten keine seltene Ausnahme und Kritik an diesem Hass aus der eigenen Community hört man leider viel zu wenig.“
