Sowohl die SPD-Spitze als auch die Bischöfe äußerten ihre Sorge über Entwicklungen in den Ländern des "arabischen Frühlings", besonders im Hinblick auf die Verfolgung religiöser Minderheiten, heißt es in einer gemeinsamen Pressemitteilung. Religionsfreiheit sei ein Menschenrecht, das uneingeschränkt für alle Religionen gelten müsse. "Der Kampf gegen Christenverfolgung ist ein Einsatz für alle verfolgten Minderheiten", wird der Bamberger Erzbischof Ludwig Schick zitiert.
Beide Seiten betonten zudem in dem Gespräch die Bedeutung einer weiteren Vertiefung des europäischen Einigungsprozesses, brachten aber gleichzeitig ihre Sorge über eine zunehmende soziale Spaltung in der Gesellschaft zum Ausdruck. Der Berliner Kardinal Rainer Woelki machte deutlich, dass eine gesamtgesellschaftliche Anstrengung nötig sei, um Kindern und Jugendlichen in Deutschland unabhängig von Herkunft und Status ihrer Familien Teilhabe und Chancengleichheit zu ermöglichen. Erzbischof Robert Zollitsch sagte im Hinblick auf das Staatskirchenrecht, dass "das gelebte kooperative Verhältnis zwischen Religionsgemeinschaften und dem Staat ein enormes friedensstiftendes und integrationsförderndes Potenzial in sich birgt". Diskussionsbedarf sehen beide Seiten noch beim kirchlichen Arbeitsrecht, jedoch sei vieles bereits "auf gutem Wege".
"Organspende ist ein Akt der Nächstenliebe"
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, zeigte sich mit dem erreichten Kompromiss zur Änderung des Transplantationsgesetzes zufrieden. Diese sieht künftig eine "Entscheidungslösung" vor, bei der die Bürger künftig regelmäßig gefragt werden, ob sie zur Organspende bereit sind oder nicht. Der Augsburger Weihbischof Anton Losinger bezeichnete die Organspende als einen "Akt der Nächstenliebe". Beim Thema Ausländer- und Flüchtlingspolitik forderten SPD und deutsche Bischöfe ein Bleiberecht für langjährig Geduldete. Der prekäre Status der Duldung sei nicht nur mit permanenter Unsicherheit über den Verbleib in Deutschland, sondern auch mit Nachteilen beim Zugang zum Arbeitsmarkt und zu sozialen Leistungen verbunden.
Von katholischer Seite leitete der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Erzbischof Zollitsch, das Gespräch am Montag, auf Seite der Sozialdemokraten SPD-Chef Sigmar Gabriel. Das letzte Treffen zwischen SPD-Spitze und Bischofskonferenz hatte 2008 stattgefunden. (pro)
