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SPD und EKD wollen NPD-Verbot

Die SPD und die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) halten ein Verbot der rechtsextremen NPD für nötig. Das ergab ein Zusammentreffen von SPD-Präsidium und EKD-Rat am Montag in Berlin. Einig waren sich beide Seiten auch im Hinblick auf eine Neuregelung der Organspende.

Von PRO

Foto: Prokura / flickr

Das SPD-Präsidium unter der Leitung des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel und Mitglieder des Rates der EKD, geführt vom Vorsitzenden Präses Nikolaus Schneider, waren sich einig, dass ein Verbot der NPD gut vorbereitet sein müsse. Das teilte die EKD mit. Gabriel warnte demnach vor einer "Gewöhnung an rechtsradikale Alltagskultur".

Beide Gremien tauschten sich zwei Stunden lang über aktuelle politische Belange aus. Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier, erklärte etwa, er hoffe, dass bereits in der ersten Hälfte des nächsten Jahres ein tragfähiges Organtransplantationsgesetz auf den Weg gebracht werden könne, das eine verbindlichere Entscheidung möglich mache, ohne jedoch Zwang auszuüben. Der EKD-Rat stimmte zu: Nächstenliebe könne nicht erzwungen werden, hieß es. In der vergangenen Woche hatten sich die Fraktionschefs aller Bundestagsparteien darauf geeinigt, dass künftig jeder Bürger nach seiner Bereitschaft zur Organspende befragt werden soll. (pro)

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