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SPD-Arbeitskreis will Atheisten locken

Ein neuer Arbeitskreis in der SPD soll Konfessionslose und Atheisten in der Partei vereinen. Seine Forderungen: Keine Kreuze mehr in Schulen, keine Verkündigung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und Ethik statt Religionsunterricht. Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse betonte indes gegenüber pro, dass aus der SPD keine "atheistische, antikirchliche Partei" werde.
Von PRO

Foto: flickr / Mike McBride

Im Juni haben sich zwölf SPD-Mitglieder aus allen Teilen Deutschlands in den Räumen des Humanistischen Verbands Deutschlands in Nürnberg getroffen, um einen "laizistischen" Arbeitskreis zu gründen. Bisher gibt es in der SPD lediglich Arbeitskreise "für Christinnen und Christen" (AKC), für "Jüdische Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten" (AJS) sowie für Lesben und Schwule ("AK Schwusos"). Der neue Arbeitskreis wolle Vertretung und Sprachrohr der konfessionsfreien, atheistischen, agnostischen und humanistischen Mitglieder der SPD werden, teilten die Initiatoren mit.

Staat und Religion müssten strikter voneinander getrennt werden, sind die Gründungsmitglieder überzeugt. Nach eigener Aussage haben sie bereits rund 300 Genossen für ihr Vorhaben gewinnen können. Der deutsche Staat sei weltanschaulich neutral, betonen sie, die beiden großen Kirchen dürften hinfort keine Privilegien mehr genießen. Religiöse Symbole wie Kreuze sollten aus Klassenzimmern, Gerichtssälen, Amtsstuben, Rathäusern oder staatlichen Krankenhäusern verschwinden. Ebenso steht der Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach auf der Abschussliste. Die Einsegnung von öffentlichen Gebäuden müsse ebenso aufhören wie die Eidesformel mit Bezug auf Gott. "Schulgebete, Schulgottesdienste und dergleichen in öffentlichen Schulen haben zu unterbleiben", heißt es im Zehn-Punkte-Plan des zukünftigen Arbeitskreises.

"Keine staatlichen Finanzhilfen für die Kirche mehr"

Weiter fordern die Unterzeichner, die finanzielle Unterstützung für Religionsgesellschaften durch den Staat müssten aufhören: "Die Finanzierung von Pfarrerstellen in öffentlichen Krankenhäusern und ähnlichen Einrichtungen ist zu beenden." Staatliche Organisierung und Finanzierung der Militärseelsorge widerspreche ebenso dem Laizismus. "Die Notwendigkeit der Austrittserklärung beim Standesamt oder Amtsgericht ist abzuschaffen. Sie muss gebührenfrei sein."

Initiator der Gruppe ist Nils Opitz-Leifheit, Diplom-Biologe und SPD-Fraktionsreferent im Landtag von Baden-Württemberg. In einem Interview mit der SPD-Zeitschrift "Vorwärts" sagte Opitz-Leifheit im Juli, die SPD habe bereits eine zu starke "prokirchliche Ausstrahlung". Dem müsse man etwas entgegensetzen, wenn man auch kirchenferne Menschen weiter anziehen wolle. "Wenn die SPD sehr stark auf Kirchentagen vertreten ist und nur AKs vorhanden sind, die die Kontakte zu Religionsgemeinschaften pflegen, entsteht ebenfalls eine Schlagseite. Deshalb ist ein solcher neuer Arbeitskreis erforderlich und sinnvoll", so der Politiker. Es sei an der Zeit, neben Arbeitskreisen für Christen, Juden und Schwule in der Partei nun auch einen Arbeitskreis für Konfessionslose zu gründen, denn diese stellten mit über 34 Prozent inzwischen die größte weltanschauliche Gruppe in Deutschland. Es sei "parteipolitisch unklug", diese Gruppe weiter zu ignorieren, so Opitz-Leifheit. "Welche Partei, wenn nicht die SPD mit ihrer großen Tradition in Humanismus, Aufklärung und Arbeiterbewegung wäre besser geeignet, diesen Menschen innerhalb der Vielfalt einer großen Volkspartei eine politische Heimat zu bieten?"

Kirche raus aus den Medien

In einem Gespräch mit dem "Evangelischen Pressedienst" (epd) erklärte Opitz-Leifheit vor kurzem, er stehe dem Engagement von Christen in seiner Partei nicht ablehnend gegenüber. Die SPD sei aber inzwischen oft zu wenig kirchenkritisch und verliere bei Kirchenfernen nach seiner Erfahrung an Zuspruch. "Wir wollen der aus unserer Sicht inzwischen zu engen Kooperation der SPD mit den Kirchen etwas entgegensetzen", so der SPD-Politiker. Er kritisierte, dass sich im Missbrauchsskandal viele SPD-Politiker nicht hinter Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gestellt, sondern die Bischöfe verteidigt hätten. Leutheusser-Schnarrenberger hatte der katholischen Kirche eine mangelnde Kooperation mit der Staatsanwaltschaft vorgeworfen. Nach dem Willen des laizistischen Arbeitskreises müsse die katholische Kirche als NGO (Nichtregierungsorganisation) eingestuft werden. Zudem müsse der Straftatbestand der "Gotteslästerung" (§ 166 StGB) aus dem Strafgesetzbuch gestrichen werden. Viele SPD-Mitglieder seien auch verärgert gewesen, dass sich der jetzige Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und damalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier wie auch andere Spitzenmitglieder für die Initiative "Pro Reli" in Berlin eingesetzt hatten. Solch prominentem Engagement wollen die Laizisten in der SPD künftig mit ihren Positionen entgegentreten.

Zu den Unterstützern des Projektes zählen mehrere Bundestagsabgeordnete, darunter der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, der frühere Staatsminister Rolf Schwanitz und die rheinland-pfälzische Abgeordnete Doris Barnett. Auch der thüringische Wirtschaftsminister Matthias Machnig und die ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorstandssprecherin der KfW-Bankengruppe, Ingrid Matthäus-Maier, haben sich angeschlossen.

Die Forderungen der SPD-Politiker nach Gleichbehandlung dehnt sich auch auf die Medien aus. Sie lehnen einen Einfluss von Religionsgemeinschaften auf die Rundfunkräte der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten ab. "Solange dort Vertreter der Religionsgemeinschaften sitzen, müssen auch Vertreter der nicht-religiösen Weltanschauungsgemeinschaften berufen werden", heißt es im Grundsatzpapier. Weiter schreiben die Streiter für den laizistischen Arbeitskreis: "Die Gewährung von Sendezeiten für sogenannte Verkündigungssendungen ist zu beenden. Die Finanzierung von durch kirchliche Medienkonzerne erstelltem Sendematerial ist zu beenden. Öffentlich-rechtliche Kirchenredaktionen wirken in der Regel als verlängerter Arm der kirchlichen Medienarbeit. Die Kirchenredaktionen sind daher aufzulösen und durch Redaktionen zu ersetzen, die sich des gesellschaftlich-kulturellen Themenbereichs von Religionen und Weltanschauungen in journalistisch geeigneter Art und Weise und mit der gebührenden kritischen Distanz annehmen." Eine ordentliche Gründungsversammlung für den Arbeitskreis soll es am 16. Oktober in Berlin geben.

Wolfgang Thierse: "SPD ist keine antikirchliche Partei"

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse, seit 20 Jahren Mitglied der Partei und gläubiger Katholik, betonte gegenüber pro, dass die SPD durch die Gründung des laizistischen Arbeitskreises keine antikirchliche Partei werde. "Die SPD ist eine weltanschauliche plurale Partei. Hier wirken Menschen mit unterschiedlichen religiös-weltanschaulichen Überzeugungen zusammen. Deswegen gibt es in dieser SPD auch Atheisten, Agnostiker und Laizisten." Dass sich SPD-Politiker zu einem laizistischen Arbeitskreis zusammenschlössen, sei "ihr gutes Recht". Wenn dieser Arbeitskreis Wähler unter Atheisten und Agnostikern gewönne, habe er zwar nichts dagegen, so Thierse. "Aber ich wünsche mir, dass er nicht den Versuch unternimmt, aus der SPD eine atheistische und antikirchliche Partei zu machen. Das wäre eine Verengung unseres Spektrums." Auf die Frage, ob dadurch nicht christliche Wähler vergrätzt werden könnten, antwortete Thierse: "Sollte der Arbeitskreis alle seine Forderungen umsetzen, wäre die Gefahr allerdings groß." Zum Vorwurf, die SPD sei zu wenig kirchenkritisch, sagte Thierse: "Es ist nicht Aufgabe einer Partei, andere Institutionen zu kritisieren. Die SPD hat sich vernünftigerweise zurückgehalten, aber einzelne Mitglieder, die in besonderer Weise in der Kirche engagiert sind, haben sich mit Recht zu Wort gemeldet. Ich auch, aber ausdrücklich als Mitglied der Katholischen Kirche." (pro)

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