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Sollen Moslems in Rundfunkräte von ARD und ZDF?

W e t z l a r (PRO) – Die Forderung der CDU-Politikerin und Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer, Muslimen künftig einen Sitz in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF zu geben, ist nicht allein auf Zustimmung gestoßen. Der Geschäftsführer des Christlichen Medienverbundes KEP, Wolfgang Baake, forderte, die Staatsverträge mit den öffentlich-rechtlichen Sendern nicht zu ändern.
Von PRO

“Die beiden Kirchen haben etwa im ZDF-Fernsehrat jeweils zwei Vertreter und repräsentieren mehr als 51 Millionen Bundesbürger, die Mitglieder der beiden Konfessionen sind. Wer soll denn die aus verschiedenen Gruppierungen bestehenden drei Millionen Muslime in Deutschland vertreten?”, so Baake in einem Schreiben an die CDU-Politikerin Böhmer. Sie ist Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration.

Freikirchen haben bislang keinen Sitz in Fernsehräten

Bevor etwa moslemische Verbände einen Sitz in den Kontrollgremien der öffentlich-rechtlichen Sender erhielten, müssten zunächst einmal die Freikirchen, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts in den Bundesländern anerkannt sind, in den Aufsichtsgremien vertreten sein. “Wir leben in einem Staat, der eindeutig von den Werten der christlich-abendländischen Kultur geprägt ist. Ich halte es für fahrlässig, unsere Historie bei diesen Forderungen und Überlegungen außen vor zu lassen”, so Baake.

Der Rundfunkrat ist bei deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten wie dem Norddeutschen Rundfunk (NDR), Westdeutschen Rundfunk (WDR) oder Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) – hier heißt er Fernsehrat – das Kontrollgremium zur Vertretung des Interessen der Allgemeinheit bei der Programmgestaltung. Zugleich ist der Rundfunkrat das oberste für die Programmkontrolle zuständige Aufsichtsgremium und überwacht die Einhaltung des gesetzlichen Sendauftrags.

Dem ZDF-Fernsehrat etwa gehören je ein Vertreter der 16 Bundesländer, drei Vertreter des Bundes, zwölf Vertreter der Parteien, zwei Vertreter der Evangelischen Kirche in Deutschland, zwei Vertreter der Katholischen Kirche in Deutschland und ein Vertreter des Zentralrats der Juden in Deutschland an. Hinzu kommen Vertreter der Gewerkschaften, des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, der Freien Wohlfahrtsverbände oder auch des Deutschen Sportbundes oder Naturschutzbundes. Der ZDF-Fernsehrat setzt sich so insgesamt aus 77 Mitgliedern zusammen, die aus den verschiedenen Bereichen der Gesellschaft kommen.

Rückendeckung für ihre Forderung erhielt die Integrationsbeauftragte Böhmer übrigens vom Intendanten des Südwestrundfunks (SWR), Peter Voß. Er hält islamisch geprägte religiöse Sendungen in deutscher Sprache für dringend erforderlich.

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