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Sind auch Sie ein Rechtspopulist?

Die Friedrich-Ebert-Stiftung hat eine neue Studie zu Rechtspopulismus veröffentlicht. Es zeigt sich: Das Etikett wird heute recht schnell verliehen. Ein Kommentar von Moritz Breckner
Von PRO
Der Vorwurf, rechts zu sein, verliert durch seine inflationäre Verwendung zusehends an Bedeutung

Foto: Geoffrey Fairchild

Der Vorwurf, rechts zu sein, verliert durch seine inflationäre Verwendung zusehends an Bedeutung

Sind Sie angesichts von Bewährungsstrafen für Vergewaltiger der Ansicht, dass Verbrechen härter bestraft werden sollten? Ist Ihnen schon einmal der Gedanke gekommen, dass Politiker sich mehr Rechte herausnehmen als normale Bürger? Finden Sie, dass der Islam in Deutschland zu viel Einfluss hat, oder sind Sie gar der Meinung, dass Deutschland ohne die EU besser dran wäre?
Wenn Sie eine oder mehrere dieser Fragen mit ja beantwortet haben, dann haben wir eine schlechte Nachricht für Sie: Sie sind ein Rechtspopulist, vielleicht sogar rechtsextrem. Das zumindest geht aus der Studie „Gespaltene Mitte – Feindselige Zustände“ hervor, die Anfang der Woche von der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung herausgegeben wurde. Die oben gelisteten Aussagen finden sich in der Studie in Tabellen wieder, die mit „Neurechte Einstellungen 2016“ überschrieben sind, und wurden auf ihre Zustimmung im Volk getestet, um „rechtsextreme Einstellungen“ zu dokumentieren.
Auf ihren 241 Seiten hält die Studie weitere Überraschungen parat. Wer beispielsweise „subtil“ die Ansicht vertritt, Frauen könnten sich besser um Kinder kümmern, macht sich der „gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ schuldig und ist automatisch der Meinung, Frauen und Männer seien nicht gleichwertig. Als rechts gilt auch, wer der Aussage „Es ist Zeit, mehr Widerstand gegen die aktuelle Politik zu zeigen“ zustimmt – einer These, die eigentlich permanent aus dem linksextremem Milieu zu vernehmen ist.

Wie die Studie selbst „rechte“ Einstellungen produziert

55 Prozent der Befragten stimmen eher oder voll der Aussage zu: „In Deutschland darf man nichts Schlechtes über Ausländer sagen, ohne gleich als Rassist beschimpft zu werden“, und 28 Prozent meinen: „In Deutschland kann man nicht mehr frei seine Meinung äußern, ohne Ärger zu bekommen.“ Nun gibt es zweifelsohne schlechte und rassistische Aussagen über Ausländer, für die das Etikett „Rassist“ die angemessene Konsequenz darstellt. Immer mehr Bürger scheinen aber zu erleben, dass schon die Erwähnung von Straftaten im Zusammenhang mit Asylbewerbern mit dem Vorwurf des Rassismus quittiert wird.
Dass Menschen aus genau diesem sozialen Druck ihre Meinung zurückhalten, ist seit der Theorie der Schweigespirale belegt – insofern überrascht zumindest dieses Ergebnis der Studie nicht. Deren Urheber verursachen das Ergebnis übrigens mit: Wer für teilweise legitime Meinungsäußerungen von der Friedrich-Ebert-Stiftung als rechtspopulistisch, neurechts oder gar rechtsextrem katalogisiert wird, kann schon irgendwie auf die Idee kommen, dass man für Meinungsäußerungen Ärger bekommen kann. Leider wird zwischen den drei Begriffen zu wenig differenziert. Damit trägt die Studie wenig zur Aufklärung bei und hinterlässt den Beigeschmack einer Stigmatisierung von bestimmten Meinungen. Dabei würde etwas mehr Klarheit gut tun in einer Debattenkultur, die eher von schwammigen Attributen als von handfesten Argumenten geprägt ist. (pro)Auf der Suche nach der enthemmten Mitte (pro)

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