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Schweizer stimmen für Verhüllungsverbot

Die Schweizer haben mit knapper Mehrheit für ein nationales Verhüllungsverbot gestimmt. Die Regierung des Landes hatte für eine Ablehnung geworben.
Von PRO
In der Schweiz müssen muslimische Frauen zukünftig auf die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verzichten
In der Schweiz müssen muslimische Frauen zukünftig auf die Verhüllung des Gesichts im öffentlichen Raum verzichten

Nach Frankreich, Österreich und anderen europäischen Ländern verbietet auch die Schweiz die Verschleierung mit Nikab oder Burka im öffentlichen Raum. Bei einer Volksabstimmung am Sonntag sprachen sich die Schweizer mit knapper Mehrheit für das Verbot aus.

Laut dem im Schweizer Radio und Fernsehen veröffentlichten Endergebnis stimmten 51,2 Prozent für das Verbot. Auch eine große Zahl der Kantone votierte für die Annahme der Initiative. Demgemäß darf niemand mehr sein Gesicht verhüllen an Orten, die öffentlich zugänglich sind. Das gilt etwa auf der Straße, im öffentlichen Verkehr, in Restaurants oder auch in der freien Natur. Ausnahmen sollen nur möglich sein in Gotteshäusern und aus Gründen des einheimischen Brauchtums, der Gesundheit, der klimatischen Bedingungen oder der Sicherheit.

Gesichtsverhüllung nur ein Randphänomen

Die Initiatoren führen drei Argumente an: Die Gesichtsverhüllung stehe im Konflikt mit dem Zusammenleben in einer freiheitlichen Gesellschaft, zudem sei sie Ausdruck der Unterdrückung der Frau durch einen extremen Islam, und schließlich diene ein Verhüllungsverbot der Bekämpfung der Kriminalität.

Bundesrat und Parlament betonten hingegen, dass die Gesichtsverhüllung in der Schweiz nur ein Randphänomen darstelle. Zudem sei es Sache der Kantone, Regeln zu erlassen. Außerdem mache sich schon gemäß geltendem Recht strafbar, wer eine Frau zwinge, ihr Gesicht zu verhüllen.

In der Schweiz wird seit mehreren Jahren über ein Verhüllungsverbot diskutiert. In den Kantonen Tessin und St. Gallen ist die Gesichtsverhüllung bereits verboten. Ebenso gilt in 15 Kantonen ein Vermummungsverbot bei Sportveranstaltungen und Kundgebungen.

Zudem stimmte laut Hochrechnung eine Mehrheit der Schweizer für ein Wirtschaftsabkommen mit Indonesien. Gegner des Abkommens hatten die vorgesehene Senkung der Zölle auf Palmöl angeprangert. Die Produktion von Palmöl schade dem indonesischen Ökosystem, kritisierten sie. Das billige Öl sei auch eine starke Konkurrenz für Schweizer Raps- und Sonnenblumenöl.

In einer dritten Abstimmung sagten die Eidgenossen laut Hochrechnung Nein zu einem Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste. Damit sollte die Identifizierung von Menschen im Internet geregelt werden.

Von: epd

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