So einig waren sich schwarz und grün wohl selten: Politiker Volker Beck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Einreise des als Islam-Hassprediger kritisierten Abu Ameenah Bilal Philips zu verhindern. Bilal Philips wolle am 20. April in der Frankfurter Innenstadt auftreten, schrieb Beck in einem Brief an den Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU), der der Nachrichtenagentur dpa in Berlin vorlag. "Ich bitte Sie, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um ihn an der Einreise zu hindern." 2009 sei es bereits gelungen, einen Auftritt von Bilal Philips in Berlin-Neukölln zu verhindern. "Philips ist für seine Hetze gegen Homosexuelle bekannt", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Beck.
Auch Hessens Innenminister Boris Rhein fordert ein verschärftes Vorgehen gegen Hassprediger. Sie müssten insbesondere leichter ausgewiesen werden können, wenn sie in den Moscheen zum Heiligen Krieg aufriefen, sagte der Minister der Nachrichtenagentur dpa in Wiesbaden. Derzeit sei es für die Polizei fast unmöglich, Verdächtigen gerichtsfest nachzuweisen, dass sie ihre Zuhörer aufhetzen. "Nach dem Aufenthaltsgesetz muss schon sehr verfestigt klar sein, dass das einer ist, der nicht nur radikal und extremistisch predigt, sondern dass der auch die Leute richtig aufhetzt", sagte Rhein. Es gebe derzeit in Hessen sechs als gefährlich eingestufte Prediger ausländischer Herkunft. "Hier ist es uns erst in einem Fall gelungen, ein erstinstanzliches Abschiebeurteil zu erreichen. Ob das in der zweiten Instanz beim Verwaltungsgerichtshof hält, ist keineswegs sicher."
Rhein erinnerte an das Attentat von Anfang März am Frankfurter Flughafen, dem zwei US-Soldaten zum Opfer gefallen waren. "Das war der erste vollendete Mordanschlag eines islamistischen Täters in Deutschland." Das Verbrechen stelle sich nach wie vor als Werk eines Einzeltäters ohne tiefere Vernetzung mit anderen Islamisten dar. Der 21 Jahre alte Frankfurter Arid U. mit kosovarischen Wurzeln hatte sich binnen kurzer Zeit in Internetforen radikalisiert. Die Polizei benötige zur Aufhellung der islamistischen Strukturen weitere Ermittlungsmöglichkeiten, sagte Rhein. In diesem Zusammenhang forderte er den Bundesgesetzgeber auf, die Vorratsdatenspeicherung nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts neu zu regeln. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) verlangt eine Mindestdatenspeicherung von sechs Monaten, während Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) an ihrem Konzept festhält, Daten nur bei Verdacht zu speichern. (pro/dpa)
