"Das C ist für uns Kompass und das C ist für uns Programm." Zum Auftakt einer Fraktionsveranstaltung unter dem Motto "Politik auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes" wollte der Fraktionsvorsitzende Volker Kauder all jene Lügen strafen, die jüngst bemängelten, CDU und CSU ginge die christliche Grundlage verloren. Rund 700 Gäste waren am Montag ins Berliner Paul-Löbe-Haus gekommen, um Kirchenvertreter und hochrangige Politiker über Themen wie den Schutz des Lebens, soziale Gerechtigkeit oder Integration diskutieren zu hören. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, und der Vorsitzende des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, hatten sich ebenso aufs Podium begeben, wie Maria Flachsbarth, die Beauftragte der Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Dorothee Bär, die stellvertretende CSU-Generalsekretärin, und Philipp Mißfelder, der außenpolitische Sprecher der Fraktion.
"Wer abtreibt, wird schuldig!"
Die Kirchen seien zwar nicht dafür zuständig, Politik zu machen, in bestimmten Fragen dürften sie aber nicht schweigen, sagte Zollitsch. Ein Beispiel dafür brachte Schneider in Anlehnung an die aktuellen Hartz IV-Entscheidungen vor: Ein noch zu beschließendes Bildungspaket für Leistungsempfänger müsse so umfassend sein, dass es Kindern etwa die Teilnahme an Klassenfahrten ermögliche. Die Bundesregierung hatte jüngst beschlossen, die Hartz IV-Leistungen im kommenden Jahr um maximal fünf Euro anzuheben. Sozialverbände kritisieren diese Erhöhung als zu gering. "Kindeswohl geht vor Elternrecht", sagte Schneider. Das gilt für ihn auch beim Thema Abtreibung: "Wer abtreibt, wird schuldig", sagte er, plädierte aber dafür, Schwangerschaftsabbrüche nach wie vor nicht unter Strafe zu stellen, sondern mehr Ressourcen in die Betreuung von Frauen, "die keinen anderen Ausweg mehr sehen", zu investieren.
Zollitsch setzte sich zudem dafür ein, die wohlhabenderen Schichten der Bevölkerung stärker als bisher am Schuldenabbau der Bundesrepublik zu beteiligen: "Um der sozialen Gerechtigkeit willen." Schneider sagte: Wenn die Systematik des Wirtschaftens auf Gier aufgebaut sei, solle man sich nicht wundern, wenn der Mensch sich entsprechend verhalte. Dieses Problem sei bei weitem nicht grundlegend gelöst: "Es wird schon wieder gezockt", sagte er mit Bezug auf die Bankenkrise.
Özkan: Beispiel gelungener Integration?
Auf die Frage, warum in Deutschland zwar über den Islam, aber nur selten über christliche Feiertage wie den Reformationstag gesprochen werde, antwortete Zollitsch: "Was bekannt und vertraut ist, über das wird wenig gesprochen." Der Islam hingegen sei "neu, unbekannt, fremd". Dass das Christentum in Deutschland in der öffentlichen Diskussion ins Hintertreffen geraten sei, zeige, dass Christen mutiger in der Öffentlichkeit auftreten sollten. Bär sagte dazu, mittlerweile würden mehr Menschen in Deutschland Halloween kennen als den Reformationstag. Die CSU-Politikerin war sich sogar sicher, dass "mehr Menschen in Deutschland zusammenzucken", wenn ein Christ öffentlich beim Essen bete, als wenn ein Moslem seinen Gebetsteppich ausrolle. Flachsbarth betonte aber auch, zu einer Partei, die Religionsfreiheit verteidige, gehöre es ebenfalls, Andersgläubige zu Wort kommen zu lassen und sie dann, wenn sie sich dem christlichen Menschenbild verpflichtet fühlten, auch in der CDU aufzunehmen, wie im Falle der niedersächsischen Sozialministerin Özkan. Ihre Arbeit sei ein Angebot an alle Migranten in Deutschland, sich aktiv für die Gesellschaft einzusetzen.
Schneider rief die Christen dazu auf, einerseits Bildungsarbeit zu leisten, andererseits aber vor allem, ihren Glauben vorzuleben: Das, "was man früher einmal Mission nannte", sei Aufgabe aller Christen: "Zeuge unseres Glaubens zu sein!" Auch Flachsbarth sagte, Deutschland habe Mission nötig. Das Vorleben des christlichen Glaubens sei überzeugender als jede Predigt. "Wenn Menschen sich bewusst unter das Kreuz stellen, bekommt das Christentum wieder mehr Bedeutung für dieses Land", so Bär. Mißfelder rief dazu auf, dies schon im Kleinen zu tun, etwa beim Verneinen von Festen wie Halloween. Das sei eine Frage der persönlichen Konsequenz. Er selbst wolle seiner Tochter niemals erlauben, zu einer Halloween-Party zu gehen.
Kauder: Gegen PID und Homo-Ehe
Kauder sprach sich im Rahmen der Veranstaltung gegen die jüngst diskutierte Präimplantationsdiagnostik (PID) aus. Das menschliche Leben dürfe durch die Wissenschaft nicht zum reinen Zweck verkommen. Auf Anfrage eines Teilnehmers sagte er außerdem, gleichgeschlechtliche Partnerschaften könnten der Ehe, zumindest nach Auffassung der Union, niemals gleichgestellt werden. Die einzige Lebensform, die Generationen überdauere, sei die Ehe – sie bringe schließlich Kinder hervor. "Für uns ist Ehe die Verbindung von Mann und Frau", so Kauder. Der Fraktionsvorsitzende erinnerte zudem an die weltweite Christenverfolgung und rief zur Solidarität mit "unseren Schwestern und Brüdern" auf. Die Veranstaltung am Montag soll die erste einer Reihe sein, die die Union zum Thema "Das ‚C‘ in der Politik" ausrichten will. (pro)
