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Scharfe Kritik an Äußerungen von CDU-Politikerin Özkan

Debatte in der CDU: Die designierte Sozialministerin von Niedersachsen und damit erste muslimische Ministerin in Deutschland, Aygül Özkan, hat sich für ein Verbot von Kruzifixen an öffentlichen Schulen ausgesprochen. Nicht nur CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Forderung deutlich zurück - auch Ministerpräsident Christian Wulff distanzierte sich.
Von PRO

Foto: CDU Niedersachsen

Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus" sagte die muslimische CDU-Politikerin: "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen." Für Einrichtungen in kirchlicher Trägerschaft gelte das nicht. Die Schule jedoch solle "ein neutraler Ort sein", so Özkan. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen".

Deutliche Kritik an ihrem Kruzifix-Vorstoß gab es insbesondere aus Reihen der CSU. Der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, Stefan Müller, bezeichnete die Äußerungen der 38-Jährigen zum Kruzifixverbot als "abwegig und erschreckend". Müller sagte weiter: "Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle sind." Das Kreuz stehe in der Union für das Fundament "unserer Identität, unserer Kultur und unserer Werte", fügte er hinzu.

CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe wies die Forderung Özkans ebenfalls deutlich zurück: "Ich schätze Frau Özkan sehr, bin aber hier eindeutig anderer Meinung", sagte Gröhe der "Neue Ruhr/Neue Rhein Zeitung" (Essen). Das Kreuz stehe auch für "die prägende Kraft des Christentums in unserer Kultur" und müsse daher nach Ansicht der CDU im öffentlichen Raum, auch in staatlichen Schulen, "selbstverständlich seinen Platz haben", sagte Gröhe weiter. Kein Kind werde dadurch bedrängt.

DEA-Beauftragter kritisiert Äußerungen

Mit "Entsetzen und Empörung" reagierte auch der Beauftragte der Deutschen Evangelischen Allianz am Sitz des Deutschen Bundestages und der Bundesregierung, Wolfgang Baake (Wetzlar), auf die Forderung der designierten Ministerin. Eine Gleichsetzung von Kopftüchern und dem Kreuz, wie es Özkan in dem Interview vorgenommen habe, sei nicht akzeptabel. Ihre Äußerung mache deutlich, dass "weder in der abendländischen Kultur angekommen ist, noch sich im Bereich des Islam richtig auskennt". Das Kreuz stehe in unserer Kultur "für unser Fundament und unsere Identität, für unsere Werte und die Vergebung unserer Schuld". Das Kopftuch sei dagegen im Islam ein "politisches Zeichen". Die designierte Ministerin müsse diesen "gravierenden Unterschied akzeptieren, so Baake. In einem Schreiben an den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) forderte Baake, die Berufung von Frau Özkan zur niedersächsischen Sozialministerin und die zusätzliche Übertragung der Verantwortung für den Geschäftsbereich Integration zu überdenken.

Ähnlich äußerte sich auch der Bundesvorsitzende der "Schüler-Union", Younes Ouaqasse. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Durch Aussagen wie jene von Frau Özkan verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung." Wulff müsse auf ihre Ernennung verzichten: "Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht zur Ministerin ernannt werden."

Doch auch Niedersachsens Ministerpräsident Wulff wiedersprach seiner designierten Ministerin am Sonntag deutlich. "In Niedersachsen werden christliche Symbole, insbesondere Kreuze in Schulen, seitens der Landesregierung im Sinne einer toleranten Erziehung auf der Basis christlicher Werte begrüßt", sagte Wulff. Özkan habe lediglich "ihre persönliche Meinung geäußert".

Nach "Focus"-Informationen begleiten seit Donnerstag unterdessen Personenschützer der Hamburger Polizei und des Landeskriminalamtes Niedersachsen (LKA) die designierte erste muslimische Ministerin in Deutschland. Grund seien mehrere Drohungen. In E-Mails und Foren hatten Unbekannte nach der Berufung der Ministerin geschrieben, "es passiert etwas", wenn sie den Ministerposten annehme.

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