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Schäuble: Vom Wert (in) der Politik

Nur mit einer wertebegründeten Politik sei es möglich, der Verantwortung gegenüber den vorherigen und nachfolgenden Generationen gerecht zu werden. Dafür spricht sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gastbeitrag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus. Er bevorzuge für diese Art von Politik die Bezeichnung christdemokratisch.
Von PRO

Foto: CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Deutscher Bundestag, Laurence Chaperon

Die wertebegründete Politik basiert für den CDU-Politiker auf einem jüdisch-christlich inspirierten Menschenbild. „Der Mensch ist zur Freiheit begabt, aber zugleich unvollkommen und fehlbar.“ Mit dieser Freiheit übernehme er auch die Verantwortung für sich und seine Mitmenschen und befinde sich damit in Bindungen.

Freiheit des Menschen bedroht

Für sein Handeln brauche der Mensch einen Rahmen. Der Staat müsse hier eine Balance zwischen zu vielen und zu wenigen Regeln finden. Ein kluges Konstrukt dafür sieht Schäuble in der sozialen Marktwirtschaft. Er verweist darauf, dass die Freiheit des Menschen ohne Regeln zur Bedrohung werden könne. Dies spiegele sich durch das Internet wider, das ungeheure Chancen biete, in dessen „Anonymität aber auch Hemmungslosigkeit, Voyeurismus und Neid gedeihen können“. Die Politik müsse den einzelnen Menschen ernst nehmen und Schritt für Schritt, orientiert an diesem Menschenbild, agieren. Es gehe darum, Bedingungen zu schaffen, damit Menschen ihren Weg gehen können.

So dienten auch Steuern nicht der Gängelung oder einer Enteignung der Bürger, sondern der Finanzierung der Staatsaufgaben: „Es steht dann übrigens einer solchen menschen- und freiheitsfreundlichen Politik gut an, die Ergebnisse der freien Entscheidungen zu akzeptieren und dann zu flankieren“, meint Schäuble. Die Politik solle förderliche Bedingungen für jede Form dauerhaften Zusammenlebens schaffen und vor allem Familien noch zielgerichteter zu fördern.

Bürgernah und sachdienlich

Genau wie von Papst Benedikt XVI. im Jahr 2011 gefordert, gelte es zwischen Glaube und Haltung einerseits und sich wandelnden Konventionen und Gewohnheiten andererseits zu unterscheiden. Daher gehe es um die „Ermöglichung und Stärkung dauerhafter menschlicher Bindungen – auch in neuen Konstellationen“.

Die Zuständigkeiten politischer Fragen sollten aus Schäubles Sicht dort liegen, „wo sie so bürgernah und sachdienlich wie möglich wahrgenommen werden können“. Mit der Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen begründet Schäuble auch den Verzicht auf neue Schulden sowie eine Energiepolitik, „die für eine die Schöpfung bewahrende Erzeugung von Energie und einen sparsamen Verbrauch Sorge trägt“. Schäuble bilanziert: „Wer sich an Werte bindet, legt die Hände nicht in den Schoß." Es gehe bei allem Ändern darum, den Blick auf das zu werfen, was bleiben soll: „Es geht darum, dem Fortschritt eine Richtung zu geben und die richtige Geschwindigkeit.“ (pro)

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