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Sarrazins Meinungsfreiheit

Die Debatte um den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin dauert an. Dem Chor der Kritiker allerdings stellen sich immer mehr Befürworter einer vorbehaltlosen Diskussion um die Thesen des SPD-Politikers und Bundesbank-Vorstands entgegen.
Von PRO

Foto: Deutsche Bundesbank

"Große Teile der arabischen und türkischen Bevölkerung sind nicht integrationsfähig oder integrationswillig." – "Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt… und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für 70 Prozent der türkischen und 90 Prozent der arabischen Bevölkerung von Berlin." – "Die Türken erobern Deutschland genauso wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben, durch eine höhere Geburtenrate."
Berlins ehemaliger Finanzsenator Thilo Sarrazin hat für diese und viele weitere Aussagen über Araber und Türken mächtig Ärger bekommen. Denn die Beschreibung der Zustände in der Bundeshauptstadt durch Sarrazin teilt natürlich nicht jeder. Der "stern" etwa widmet den Aussagen in seiner aktuellen Ausgabe gleich neun Seiten – und versucht, alle Schelte des auch in seinem Amt als Vorstand der Deutschen Bundesbank abgestraften SPD-Politikers zu widerlegen. Nach Informationen der "Berliner Morgenpost" gingen diese Woche bei der Staatsanwaltschaft Berlin zudem Strafanzeigen von zwei Privatpersonen gegen Sarrazin ein, es wird jetzt geprüft, ob Ermittlungen wegen Volksverhetzung eingeleitet werden.

Ex-BDI-Chef Henkel: "Kritik aus dem politisch korrekten Milieu"

Die Kritik also ist nach wie vor laut und vernehmbar, ebenso ist es aber auch die Zustimmung, die Sarrazin erhält. Einerseits sachlich-inhaltlicher Art, andererseits aber auch aus dem Grund, weil Sarrazin von vielen Seiten angegriffen wird. Der ehemalige BDI-Chef Hans-Olaf Henkel etwa lobte ihn für seine Äußerungen über Migranten. Die "Welt" veröffentlicht in ihrer Ausgabe von Donnerstag einen Offenen Brief Henkels. Die beiden prägnantesten Sätze darin lauten: "Die Art der an Ihnen geübten Kritik aus dem politisch korrekten Milieu aus Politik und Medien stellt ein Armutszeugnis für den Zustand der Meinungsfreiheit in unserem Land dar. Ich kenne keine Demokratie, in der das Aussprechen gewisser Wahrheiten solche Konsequenzen hat."

Ähnlich schreibt das heute Jasper von Altenbockum in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er vergleicht den Unternehmer Brunner, der Kindern zu Hilfe kam und dafür totgeprügelt wurde, mit dem Politiker Sarrazin, der "unbequeme Wahrheiten" ausgesprochen habe und dafür heftig kritisiert werde. Beide Fälle nämlich hätten mit Zivilcourage zu tun, meint der FAZ-Redakteur. "Beide mit einer Öffentlichkeit, die empört reagiert – einmal für, einmal gegen den Helden." Er erinnert an Personen, die "Zivilcourage zum Beruf machten", etwa Soldaten, Polizisten, Lehrer oder Politiker. Die Generation der sechziger, siebziger und achtziger Jahre aber machte gerade jene Leute "lächerlich", sie hielt es für zukunftsträchtig, dass "Soldaten und Wehrdienstleistende Mörder genannt werden durften, dass Polizisten ‘Bullen’ geworden waren, Lehrer als Respektspersonen demontiert wurden und dass Politiker, die eine geistig-moralische Wende forderten, zu Idioten gestempelt wurden", so von Altenbockum.

Treffend ist dieser Kommentar durchaus: Denn die Kritik an Sarrazins Aussagen kommt mehrheitlich eben von jenen, die in der Vergangenheit die Definition für Zivilcourage geprägt und gegen Vorbilder für Zivilcourage protestiert haben. Die Zeiten ändern sich so schnell eben nicht.

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