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San Francisco: Keine todbringenden Polizeiroboter

Ein Aufsichtsgremium der Polizei in San Francisco hat eine neue Richtlinie über den Einsatz von Robotern zum Töten von Menschen verhindert. Vor einer Woche war man mehrheitlich noch anderer Meinung.
Von Norbert Schäfer
Roboter
Polizeiroboter werden in San Francisco vorerst noch nicht gegen Menschen ausrücken

Das San Francisco Police Department (SFPD) wird nun in Extremsituationen doch keine Roboter gegen Menschen einsetzen. Das hat ein Aufsichtsgremium der Polizei, San Francisco Board of Supervisors, am Dienstag verfügt.

Ende November hatte das Gremium mehrheitlich mit acht zu drei Stimmen die Anwendung tödlicher Gewalt gegen Menschen durch Roboter gebilligt. Der Beschluss hatte nach Angaben von CNN zu einem „Aufschrei“ in der Stadt geführt. Bei der zweiten Anhörung zu der Richtlinie kehrten sich nach Angaben von Mission Local am Dienstag die Mehrheitsverhältnisse um. Acht von elf Aufsichtsräten stimmten jetzt dafür, den umstrittenen Abschnitt über den Einsatz von Robotern gegen Menschen wieder zu entfernen.

Das San Francisco Board of Supervisors hat die umstrittene Textpassage, die den Einsatz von Robotern gegen Menschen mit tödlicher Gewalt vorsah, noch aus der Polizei-Richtlinie gestrichen. Der Passus „Roboter werden nur dann als tödliche Gewaltoption eingesetzt, wenn eine unmittelbare Lebensgefahr für die Öffentlichkeit oder die Beamten besteht und die Beamten die Bedrohung nicht unter Kontrolle bringen können, […], nachdem sie alternative Gewaltoptionen oder Deeskalationstaktiken geprüft haben“ wurde am Dienstag entfernt.

Zustimmung galt als „sehr wahrscheinlich“

Der Text war ursprünglich Teil einer umfassenden Richtlinie, mit der die Finanzierung und der Einsatz bestimmter Ausrüstungsgegenstände für die Polizei von San Francisco neu geregelt werden sollte. Noch vor einer Woche galt die neuerliche Zustimmung wegen der deutlichen Mehrheit „als sehr wahrscheinlich“. Nun muss der Bürgermeister der Stadt der Richtlinie noch zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

Nach CNN-Angaben lobte Stadträtin Hillary Ronen die jüngste Abstimmung. Letztlich habe „der gesunde Menschenverstand“ Oberhand gewonnen. „Wir haben heute den Einsatz von Killerrobotern in San Francisco gestoppt“, sagte Ronen. „Der öffentliche Aufschrei hat sechs Stadträten geholfen, die Schwere der Abstimmung von letzter Woche und die zahlreichen unbeantworteten Fragen über die Ethik und die praktischen Auswirkungen des Einsatzes von Maschinen zur Tötung von Menschen durch die Polizei zu verstehen“, zitiert CNN die Stadträtin.

Die Befürworter hatten argumentiert, dass der Einsatz von Robotern in extremen oder außergewöhnlichen Situationen nützlich sein könne, wenn dadurch der Verlust unschuldiger Menschenleben verhindert werden kann. „Die Bürger von San Francisco haben sich laut und deutlich geäußert: In unserer Stadt gibt es keinen Platz für tödliche Polizeiroboter“, sagte der Stadtrat Dean Preston nach CNN Angaben am Dienstag nach der Abstimmung.

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