Ein Jahr lang war der radikal-islamische Verein "Einladung zum Paradies" (EZP) in Mönchengladbach tätig – und ein Jahr lang kamen Anwohner und Muslime nicht zur Ruhe. Vor allem, weil die vom Verfassungsschutz beobachtete Vereinigung zunächst plante, eine Islamschule in der Stadt anzusiedeln, protestierten viele Bürger monatelang. Die lokale Presse berichtete kritisch – auch wegen öffentlicher Missionierungsveranstaltungen der Gruppe – was wiederum Demonstrationen der Salafisten zur Folge hatte. Nun steht der Verein allem Anschein nach vor dem Aus. Nach Angaben der "Rheinischen Post" soll der EZP-Vorsitzende Sven Lau am Wochenende die Auflösung des Vereins bekannt gegeben haben.
"Die Bürger haben entschieden"
"Die Bürger haben entschieden, dass sie uns nicht haben wollen", habe Lau erklärt. Man sei auf "ekelhafte und hinterlistige Weise" vertrieben worden. Die "Brüder und Schwestern" würden sich nun auf andere Vereine und Moscheen verteilen. Vielleicht gründe man irgendwann einen neuen Verein unter neuem Namen, der Name "Einladung zum Paradies" sei verbrannt. Ein letztes gemeinsames Freitagsgebet in dieser Woche solle zugleich die Abschlussveranstaltung von EZP sein.
Grund für die geplante Auflösung könnte die mögliche Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins sein. Der Status läuft Ende Juni aus. Im NDR hatte der niedersächsische Verfassungsschutz jüngst dafür plädiert, EZP nicht weiter als gemeinnützig zu betrachten. Der Präsident der Behörde, Hans-Werner Wargel, sagte im NDR-Magazin "Panorama Nord", dass die zuständigen Finanzbehörden bereits vor einigen Jahren darauf hingewiesen worden seien, dass es bei der Gruppierung klare islamistische Bezüge gebe und deshalb eine Gemeinnützigkeit abzulehnen sei. "Spätestens jetzt, mit den Erkenntnissen, die heute über die Gruppe öffentlich vorliegen, wäre eine solche Gemeinnützigkeit abzuerkennen", sagte er. Durch die staatliche Anerkennung genössen die radikalen Muslime seit Jahren Steuervorteile. EZP hatte daraufhin laut NDR erklärt, dass sich der Verein in der Vergangenheit gemeinnützig verhalten habe und auch für die Zukunft eine Verlängerung der Gemeinnützigkeit anstrebe.
Die Luft wurde immer dünner
Zudem werden Sven Lau und zwei weitere Vereinsmitglieder verdächtigt, einen Brand im Keller eines Wohnhauses gelegt zu haben, in dem die Salafisten beteten. Laut "Rheinischer Post" stellten sich die Männer nach dem Brand in einem Video als Opfer von "Muslim-Feinden" dar. Außerdem ermitteln die Behörden wegen Körperverletzung gegen einen Anhänger von EZP. Nach dem Freitagsgebet soll er den Sprecher einer Bürgerinitiative gegen den Verein namens "Bürger für Mönchengladbach", Wilfried Schultz, während einer Mahnwache angegriffen und verletzt haben. Zuletzt hatte sogar Innenminister Hans-Peter Friedrich vehement vor salafistischen Bewegungen in Deutschland gewarnt. Gerade diese Glaubensrichtung ziehe derzeit viele Jugendliche in ihren Bann, erklärte er im Rahmen eines Präventionsgipfels in Berlin.
"Unsere Stadt ist gewappnet, aber so schnell werden wir die nicht los", sagte unterdessen der Angegriffene Wilfried Schultz gegenüber der Zeitung "Der Westen". Damit formulierte er eine Befürchtung, die auch Behörden teilen. Entwarnung geben Polizei und Verfassungsschutz noch lange nicht, auch im Falle der Auflösung von EZP. "Die Personen sind ja noch da. Es geht darum, was sie machen und nicht darum, in welcher Organisation sie es tun", sagte Polizeisprecher Willy Theveßen gegenüber der "Rheinischen Post". Auch der Gladbacher Bundestagsabgeordnete und CDU-Vorsitzende Günter Krings fordert weitere Wachsamkeit: "Einladung zum Paradies ist nur einer von insgesamt rund 100 salafistischen Vereinen. Die Gefahr, dass es zu einer Neuorganisation in anderen Gruppen kommt, ist da." Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) erklärte: "Wir nehmen die von den Salafisten ausgehende Gefahr sehr ernst. Die Sicherheitsbehörden in NRW werden die Salafisten weiter im Visier behalten." Die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag rief unterdessen zu einem verstärkten Vorgehen gegen Salafisten bundesweit auf: "Wenn wie von der radikal-salafistischen Bewegung die Grund- und Wertepfeiler unseres demokratischen Systems in Frage stellt werden, müssen wir dem konsequent und energisch entgegen treten", teilte die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der Fraktion, Erika Steinbach, mit. (pro)
