Salafist Sven Lau freigelassen

Lau gilt als Freund des islamistischen Predigers Pierre Vogel und war Vorsitzender des salafistischen Vereins „Einladung zum Paradies“, bevor dieser aufgelöst wurde. Der ehemalige Feuerwehrmann gehört zu den führenden Köpfen der Salafisten-Szene in Deutschland. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart die Anklage gegen Lau wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttag zurückgenommen. Der Islamist soll eine Untergruppe der Al-Qaida-nahen Organisation „Islamischer Staat im Irak und der Levante“ (Isis) in Syrien finanziell unterstützt haben. Außerdem steht er im Verdacht, zwei Gläubige für den Dschihad in Syrien angeworben zu haben (pro berichtete). Die Bundesanwaltschaft hatte sich geweigert den Fall Lau zu übernehmen, weil für einen Terrorismusverdacht „allenfalls Anhaltspunkte“ vorlägen. Wie der Norddeutsche Rundfunk (NDR) berichtet, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart ihre Rücknahme der Anklage mit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 8. Mai begründet. Das BGH hatte das Urteil gegen einen Bombenbauer aufgehoben und erklärt, der 2009 geschaffene „Antiterrorparagraf“ sei in verfassungswidriger Weise überdehnt worden. Angesichts des Urteils und der Auflagen des BGH, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft, seien die Belege gegen Lau „zu dünn“. „Wir hätten nachweisen müssen, dass der Beschuldigte bereits fest entschlossen zu einer Tat war. Das konnten wir nicht“, erläuterte die Sprecherin auf NDR-Anfrage. (pro)