Salafiten forderten einen Steinzeit-Islam, wollten Deutschland in einen Gottesstaat verwandeln, verteufelten alles Westliche und predigten Hass, Intoleranz und Ausgrenzung, sagte Rhein in dem Interview. Sie forderten die Steinigung von Ehebrecherinnen sowie die Todesstrafe für Homosexuelle und lehnten die Gleichberechtigung von Mann und Frau ab. "Diese Ideologie verstößt gegen unsere Grundwerte, sie ist in höchstem Maß verfassungswidrig und gefährlich", warnte der hessische Innenminister. Der Salafismus wirke wie ein Katalysator, der Glaubensbrüder schneller als sonst für den Heiligen Krieg bereit mache. Er könne so den Weg zum islamistischen Terrorismus bereiten.
"Salafismus ist Integrationshemmnis allererster Güte"
"Was Salafiten predigen, konterkariert sämtliche Integrationsbemühungen", machte Rhein deutlich. "Der Staat kann Zigmilliarden Euro dafür ausgeben, aber er wird niemand damit erreichen, der durch eine völlig falsche Auslegung einer Weltreligion derart radikalisiert und motiviert wird." Insofern sei der Salafismus ein Integrationshemmnis allererster Güte. Deshalb müsse der Staat verhindern, dass Salafiten zunehmend auch über das Internet Breitenwirklung erzielten. "Leider hat der Salafismus Zulauf, er ist die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung in Deutschland."
Der Umgang mit Salafiten war eines der Themen bei der Innenministerkonferenz, die bis zum Mittwoch in Frankfurt getagt hat. Der Bundesverfassungsschutz zählt die Salafiten zu den besonders gefährlichen Islamisten. Sie verstehen sich als Vertreter des wahren Islams und orientieren sich radikal am Koran. Die ultra-orthodoxe Minderheit scheint ein Sammelbecken für gewaltbereite Islamisten zu sein. In Deutschland kann sie sich laut Verfassungsschutz auf etwa 2.500 Anhänger und 200 Hauptakteure stützen.
Hassprediger leichter abschieben
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) warnte ebenfalls davor, die vom Salafismus ausgehenden Gefahren zu unterschätzen. "Fast alle Terrorsachverhalte in der Vergangenheit waren irgendwie auf Radikalisierungsverläufe mit Salafismusbezug zurückzuführen", sagte der CSU-Politiker der "Financial Times Deutschland". "Hier müssen wir besonders wachsam sein." Sein Kollege Rhein forderte Änderungen im Aufenthaltsgesetz, um Hassprediger leichter abschieben zu können. Künftig solle das schon dann möglich sein, wenn jemand Inhalte verbreite, "die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten oder die einer Radikalisierung beziehungsweise Anwerbung zum Terrorismus Vorschub leisten", verlangte er. Entsprechend solle man das Versammlungsgesetz und den Paragrafen der Volksverhetzung ergänzen.
Rhein warb in dem Interview dafür, dass alle muslimischen Verbände sich öffentlich klar vom Salafismus abgrenzen. "Sie müssten Imame, die in Moscheen Hass predigen den Sicherheitsbehörden melden. Sie sollten auch junge Männer anzeigen, die radikalisiert werden", forderte er. Dies habe nichts mit Denunziation zu tun. Die Verbände müssten ein Interesse daran haben, die eigene Religion zu schützen, die von den Salafisten in Wirklichkeit ja missbraucht würde. "Aber die Kooperation mit den Moscheengemeinden ist ausbaufähig, um es vorsichtig zu formulieren. Für viele von denen ist der Verfassungsschutz leider nicht die erste Anlaufstelle", sagte der Vorsitzende der Bundesinnenministerkonferenz. (pro/dpa)
