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Russland bringt Blasphemie-Gesetz auf den Weg

Gotteslästerern droht in Russland künftig eine dreijährige Haftstrafe. Die Staatsduma in Moskau stimmte am Dienstag für ein Blasphemiegesetz. Die zweite Parlamentskammer muss noch zustimmen.

Von PRO

Foto: Screenshot Youtube

Das Gesetz ist eine Reaktion auf den Protest der Band Pussy Riot gegen Kremlchef Wladimir Putin in einer Kathedrale im Februar 2012. Das meldete die Agentur Itar-Tass. Regierungsgegner fürchten, dass der Kreml das Dokument für weiteren Druck auf die Zivilgesellschaft missbraucht.

Das Gesetz war von Vertretern aller vier Fraktionen eingebracht worden. Die Autoren behaupten, Angriffe auf orthodoxe Gläubige, Kirchen und Friedhöfe hätten seit dem Skandalauftritt von Pussy Riot zugenommen. Die Beleidigung religiöser Gefühle ist in Russland bislang eine Ordnungswidrigkeit. Damit das Gesetz in Kraft tritt, muss es von der zweiten Parlamentskammer gebilligt und von Putin unterzeichnet werden.

Zwei Frauen von Pussy Riot waren im Vorjahr wegen „Rowdytums aus religiösem Hass” zu je zwei Jahren Straflager verurteilt worden. Juristen kritisierten die Anklage als „Notkonstruktion”. Die einflussreiche orthodoxe Kirche hatte beklagt, dass ein entsprechendes Gesetz fehle.

Eine der Verurteilten, Maria Aljochina, hatte bereits während der Hauptverhandlung betont, die Pussy Riot-Aktion in der Erlöserkathedrale habe sich nicht gegen die religiösen Gefühle der orthodoxen Gläubigen gerichtet, sondern gegen das Regime Putin. International hatte das Strafmaß für Empörung gesorgt. Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisierte es als „unverhältnismäßig hart” und „nicht im Einklang mit europäischen Werten”. (dpa/pro)

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