Rundfunkrat: Staatsferne adé

„Der Rundfunk in Deutschland ist vom Ziel der Staatsferne weiter entfernt denn je“, sagte Boris Eichler. „Staatsnahe Rundfunkräte sind eher die Regel als die Ausnahme.“ Der Medienwissenschaftler und Journalist hat die Studie im Auftrag der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung durchgeführt. Am heutigen Donnerstag veröffentlichte er sie in der Zeitschrift Liberal.

Dem Magazin sagte Eichler zu der Untersuchung: „Die unabhängigen Vertreter der sogenannten ‚gesellschaftlich relevanten‘ Gruppen werden oft von Institutionen geschickt, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind.“ Bemerkenswert sei zudem, dass die Vorgehensweise staatlicher Finanzierung in vielen Fällen nicht transparent sei. Sein Wunsch sei daher, dass die Verantwortlichen, die die Rundfunkräte benennen, auch den Anteil der Finanzierung aus staatlichen Mitteln offenlegen sollten.

Rundfunkräte größtenteils staatlich abhängig

Eichler hatte die Zusammensetzung der Rundfunkräte untersucht. Sein Hauptaugenmerk lag auf dem Bayerischen Rundfunk (BR), Radio Bremen (RB) und dem Rundfunk Berlin Brandenburg (rbb). Allein beim rbb seien von 29 Mitgliedern sieben Parlamentarier. Weitere Mitglieder werden von Institutionen nominiert, die ebenfalls staatlich getragen werden. Dazu zählen unter anderen die Akademie der Künste und die Landesrektorenkonferenz. Die verbleibenden fünf Mitglieder wie der Landesmusikrat Brandenburg sind zu großen Teilen von staatlichen Fördermitteln abhängig.

Ähnlich ist die Situation bei Radio Bremen: Dort sitzen im Rundfunkrat acht direkte und vier indirekte Staatsvertreter. Weitere vier Mitglieder entstammen Institutionen, die jedoch vom Staat abhängig sind. Bei Wahlen im Rundfunkrat genüge dies für eine Zweidrittelmehrheit, betont Eichler. Bei dem bayerischen Pendant hingegen sind offiziell nur 49 Prozent der Mitglieder Staatsvertreter oder stammen aus finanziell vom Staat abhängigen Institutionen. Unter den verbleibenden 51 Prozent sei nicht zu ermitteln gewesen, woher deren Einnahmen stammten, erklärt der Medienwissenschaftler.

Eichler hält daher fest: „Zählt man die direkten und indirekten Staatsvertreter von Kommunen oder staatlichen Einrichtungen sowie jene Rundfunkräte zusammen, die von Institutionen entsandt werden, die von staatlicher Finanzierung abhängig sind, so kommt man in allen drei Gremien auf eine teils satte Mehrheit.“

Rundfunkrat gleich Bürgergesellschaft?

Darüber hinaus zeichne sich „ein bedenkliches Bild der sogenannten Bürgergesellschaft“ ab: „Wenn die in den Rundfunkräten vertretenen Verbände das sind, was man gesellschaftlich relevante Gruppen nennt, wenn dies die Bürgergesellschaft Deutschlands ist, dann ist diese Bürgergesellschaft weitgehend vom Staat abhängig – ein Widerspruch in sich", resümiert der Autor der Untersuchung.

Boris Eichler ist Redakteur des Magazins Freiheit der Friedrich-Naumann-Stiftung. Der Medienwissenschaftler hat für die Umfrage drei Rundfunkräte über einen ausgewählten Zeitraum untersucht. (pro)