Rösler mahnt in der Türkei Religionsfreiheit an

Der 40-jährige Rösler habe mit einer Delegation von 50 Unternehmern und Experten von Mittwoch an zwei Tage lang die Türkei besucht, berichtet das Magazin Focus. Die Zeitschrift nahm dies zum Anlass, Hintergrundinformationen zur mangelhaften Religionsfreiheit in der Türkei zu liefern.

Nach dem Gespräch mit den kirchlichen Vertretern die türkische Regierung mahnte Rösler, auch „das Thema Minderheitenschutz und Religionsfreiheit mit zu bedenken“. Dabei sichert die Menschenrechtskonvention, die die Türkei selbst unterschrieben hat, die Religionsfreiheit zu.

Doch für die christlichen Kirchen ebenso wie für die Aleviten sei es schwierig, in der Türkei zu existieren, schreibt Olaf Opitz, Türkei-Korrespondent der Zeitschrift. „Die wenigen Katholiken in der Türkei sind fast nur Ausländer. Protestanten kämpfen für die Möglichkeit eines christlichen Religionsunterrichts. Aber der Islam ist für alle Kinder an den Schulen verpflichtend“, heißt es weiter. „Christliche Kirchen sind zudem rechtlich nicht anerkannt, dürfen keine Priester ausbilden oder Immobilien besitzen oder gar Bankkonten führen. Obendrein ist die Glaubensrichtung auch noch im Pass vermerkt. Etwas besser gestellt sind Juden, Griechisch-Orthodoxe und Armenier. Sie haben bereits enteignetes Eigentum zu kleinen Teilen zurückbekommen – aus symbolischen Gründen.“

Zur freien Religionsausübung gehöre eben nicht die „Verpflichtung zu einem muslimischen Religionsunterricht, wenn man einen anderen Glauben hat“, ermahnte Rösler seine türkischen Kollegen. Der FDP-Chef lobte nach der Kranzniederlegung am Mausoleum des türkischen Staatsgründers Atatürk in seiner Notiz im Gedenkbuch ausdrücklich die „Leistung Atatürks und seine entschlossenen Reformen zur Modernisierung der Türkei“, die „auch für heutige Generationen Vorbild“ sein könnte. Atatürk hatte sich für den Weg in die Moderne entschieden und eine Distanz von Staat und Islam verordnet. Frauen sollten in öffentlichen Einrichtungen keine Kopftücher tragen müssen. „Von dieser gesellschaftlichen Vision hat sich die heutige traditionell wieder konservativ ausgerichtete Regierung unter Staatschef Erdogan wieder entfernt“, so Opitz.

Rösler sagte seinem türkischen Amtskollegen Zafar Caglayan, einem kurdischen Muslim: „Wirtschaftliche Freiheit geht nicht ohne gesellschaftliche Freiheit. Unsere Unternehmen entscheiden nicht nur nach Marktpotential.“ Rösler sprach bei seinem Besuch auch mit Staatspräsident Abdullah Gül und Vizepremierminister Ali Babacan.

„In Deutschland schießen Moscheen wie Pilze aus dem Boden“

„Focus“-Reporter Opitz merkt an: „Bei aller Begeisterung über die deutsch-türkische Freundschaft und wirtschaftliche Partnerschaft, wenn es um Freiheit für Minderheiten, Journalisten oder Christen geht, dann wird die Kommunikation schon stiller und einseitiger. (…) Lag der christliche Bevölkerungsanteil nach Expertenschätzungen vor 60 Jahren noch bei 20 Prozent, sind heute nur noch 0,2 Prozent (etwa 100.000) von gut 70 Millionen Türken Christen.“

Weiter schreibt Opitz: „In Deutschland schießen Moscheen wie Pilze aus dem Boden, in der Türkei schrumpft das Christentum durch Behinderungen des Staates. Zwar garantiert die türkische Verfassung in Artikel 24 offiziell eine Art Glaubensfreiheit, doch die gilt vor allem für die eigenen vier Wände. Eine Religionsfreiheit mit Gemeinden und Gottesdiensten sieht die Verfassung des islamischen Staates so nicht vor.“ (pro)