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Republikaner gewinnen Mehrheit im Repräsentantenhaus

Das Regieren wird für US-Präsident Obama schwieriger: Die Demokratische Partei verlor bei den Zwischenwahlen am Dienstag die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Ihre Senatsmehrheit konnte sie aber halten. Der Republikaner John Boehner wird neuer Parlamentspräsident und damit dritter Mann im Staat. Eine besondere Rolle im Wahlkampf spielte die so genannte Tea-Party.

Von PRO

Foto: republicanconference/flickr

Schwerer Dämpfer für Barack Obama: Seine Demokratische Partei verlor bei den Zwischenwahlen wie erwartet die Mehrheit im Repräsentantenhaus. Die Republikaner gewannen hier Hochrechnungen von NBC News zufolge mindestens 61 Sitze hinzu und kommen so auf 239 (bisher 178), die Demokraten fallen von 257 auf 183 Mandate, die absolute Mehrheit liegt bei 218 Sitzen. Auch im Senat mussten die Demokraten herbe Verluste hinnehmen, konnten ihre Mehrheit jedoch knapp halten.

Tea-Party prägt den Wahlkampf

Der Wahlausgang ist auch ein Erfolg für die so genannte Tea-Party, jene überparteiliche konservative Bürgerbewegung, die sich mit dem Amtsantritt Barack Obamas formierte und vor allem die Steuer- und Finanzpolitik kritisiert.

Gerade im entfernten Europa wird die Tea-Party häufig in einen engen Zusammenhang mit den "religiösen Rechten" gebracht. Dies ist deshalb unzutreffend, weil die Tea-Party zum einen politische Ziele hat, die mit Religion nichts zu tun haben: Anhänger der Bewegung fordern von der Regierung einen radikalen Sparkurs, weniger Schulden und eine Rücknahme der Gesundheitsreform. Zum anderen besteht die Tea-Party-Bewegung nur zu einem Bruchteil aus religiös motivierten Aktivisten. Irgendeine Unterstützung oder gar personelle Verquickung seitens der National Association of Evangelicals, also der Evangelischen Allianz in den USA, ist nicht erkennbar. Zudem wird schnell übersehen, dass auch die Republikaner im Visier der Tea-Party-Kritik sind: Sie macht die Regierung Bush für das hohe Haushaltsdefizit mitverantwortlich, alteingesessene Republikaner wie John McCain gehören für die Bürgerbewegung zum "Establishment – und sind damit unwählbar.

Dies bekam auch der renommierte republikanische Gouverneur Charlie Crist zu spüren. Er musste in Florida im Vorwahlkampf gegen den Tea-Party-Kandidaten antreten und verließ daraufhin die Partei im Streit. Republikanische Strategen wie Karl Rove kritisieren zudem, dass viele Kandidaten der Tea-Party nicht mehrheitsfähig sind – wie bei der Senatswahl in Delaware, bei der Christine O’Donnell ihrem demokratischen Mitbewerber deutlich unterlag. Umfragen zeigen, dass ein gemäßigter Republikaner die Wahl wahrscheinlich gewonnen hätte.

Mit Sharron Angle hat eine weitere Kandidatin der Tea-Party den Einzug in den Senat verpasst. Die 61-jährige Lehrerin, die 1983 eine christliche Schule gründete, unterlag in Nevada überraschend dem bisherigen Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid. Angle gehört zu den Evangelikalen, die aber nur einen kleinen Teil der Tea-Party ausmachen.

Ohnehin kann weder die Tea-Party noch können die Republikaner sich der Stimmen der Evangelikalen jetzt und in Zukunft sicher sein. Wie die New Yorker Professorin Marcia Pally kürzlich im Rahmen eines Forschungsprojekts herausfand, nimmt die Anzahl der so genannten Neuen Evangelikalen in den USA zu – und die entdecken zunehmend demokratische Positionen für sich. In ihren Werten würden die "Neuen Evangelikalen" sich häufig zwar nur wenig von ihren Vorgängern unterscheide, auch sie hielten Abtreibung und gleichgeschlechtliche Ehen für falsch – aber sie hätten neue Themen entdeckt: zum Beispiel Umweltschutz und den Kampf gegen die Armut, schreibt Marcia Pally in ihrem aktuellen Buch "Die Neuen Evangelikalen – Freiheitsgewinne durch fromme Politik". Themen wie Umweltschutz und die Hilfe für Arme gewinnen demnach für die Evangelikalen in den USA – ähnlich wie dies bei den Evangelikalen in Deutschland der Fall ist – an politischer Relevanz.

John Boehner neuer Parlamentspräsident

Der Republikaner John Boehner aus Ohio wird als Mehrheitsführer voraussichtlich der neue "Sprecher" des Repräsentantenhauses und somit der drittmächtigste Mann im Staat. Er löst damit die Demokratin Nancy Pelosi ab. Präsident Obama gratulierte Boehner bereits telefonisch und äußerte den Wunsch nach einer konstruktiven Zusammenarbeit. Um einen politischen Stillstand zu vermeiden, werden Boehner und Obama künftig Kompromisse finden müssen – damit ist nicht ausgeschlossen, dass auch Obamas Außenpolitik konservativer wird, er etwa eine noch härtere Linie im Krieg in Afghanistan fahren wird. Bereits im November 2012 entscheiden die nächsten Präsidentschaftswahlen darüber, ob Barack Obama eine zweite Amtszeit bekommt. (pro)

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