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“Report Mainz”: BKA verharmlost Mordaufruf

M a i n z (KEP) – Bereits im Oktober hatte das Politikmagazin "Report Mainz" über die Bedrohung des deutschen Islamwissenschaftlers Hans-Peter Raddatz berichtet. Am Montag griff das TV-Magazin den Fall erneut auf und berichtete über die Reaktion des Bundeskriminalamtes (BKA). Anlass war ein vom BKA in Auftrag gegebenes Gutachten.
Von PRO

Der Betreiber des islamischen Internetportals “Muslim-Markt”, Yavuz Özoguz, hatte im Internet ein Gebet mit der Aufforderung veröffentlicht, den islamkritischen Publizisten für seine angeblichen Verbrechen zu bestrafen. Laut Zeitugsberichten hatte das BKA eine Stellungnahme über die Bewertung des “Gebets” abgegeben, die Özoguz entlastet. Bis zu der “Report”-Sendung am Montag war der wörtliche Text des Gutachtens öffentlich nicht bekannt.

Das Vier-Seiten-Gutachten des BKA, unterschrieben von “zwei Islamwissenschaftlern arabischer Herkunft” sei zu dem Schluss gekommen, das Gebet sei eine „häufige Verwünschungsformel“ im arabischen Alltag und deshalb „keine Morddrohung“, berichtet das TV-Magazin.

Die Vorgeschichte

“Report Mainz” hatte im Oktober die Islamwissenschaftler Professor Ursula Spuler-Stegemann von der Universität Marburg, Professor Tilman Nagel, Universität Göttingen und Gerd Puin, Universität Saarbrücken, um eine Bewertung des “Gebets” gebeten und kam zu dem Schluss, dass es sich bei dem Text um “einen Appell an die Öffentlichkeit” und “… eine eindeutige Morddrohung” handelt. Für “Report Mainz” war mit den Stellungnahmen der anerkannten Islamwissenschaftler dieses Gebet eine klare Morddrohung.

Keine Stellungnahme des Innenministers

Am vergangenen Mittwoch fand die Herbsttagung des BKA in Wiesbaden statt. Das Thema lautete: Islamismus. Das Team von “Report Mainz” versuchte dort, eine Stellungnahme zu bekommen. Doch weder Innenminister Otto Schily noch andere Beamte der Behörde wollten sich zu der Bewertung des Gutachtens äußern.

Klaus Jansen, Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, war der einzige Teilnehmer der Tagung, der vor der Kamera eine klare Position bezog: “Diese Einschätzung des Bundeskriminalamtes führt im Ergebnis zu einer aktuellen Verharmlosung der Gefährdungssituation der Familie Raddatz. Damit ist der Situation nicht Rechnung getragen. Raddatz wird durch die Situation im Prinzip für vogelfrei erklärt.”

Özoguz bestätigt Drohung gegen Raddatz

Dagegen bekräftigte Dr. Yavuz Özoguz seine Drohung bei einer Anti-Israel-Demonstration nochmals. Er sagte dort in einem Fernseh-Interview: “Wir haben gesagt, wenn Herr Raddatz Recht hat, und die Muslime so sind, wie er das beschreibt, dann möge der allmächtige Schöpfer alle Muslime vernichten. Und wenn aber Herr Raddatz ein Lügner ist, der die Unwahrheit sagt, dann möge er von Gott bestraft werden.”

Auf seiner Internetseite bedankt er sich beim BKA, “das offensichtlich in einer unglaublich kurzen Zeit ein Gutachten erstellt hat, das zu meiner Entlastung führt, was sicherlich nicht selbstverständlich ist”.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt

Inzwischen hat auch die Staatsanwaltschaft Oldenburg reagiert. Sie hat gegen Yavuz Özoguz ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten eingeleitet.

Hans-Peter Raddatz machte unterdessen nach seiner Rückkehr von einer mehrtägigen Reise eine erstaunliche Entdeckung. Mehrere Bäume auf seinem Grundstück waren von Unbekannten gefällt worden. Einschüchterung oder Bedrohung? Laut “Report Mainz” nimmt die zuständige Polizei den Vorfall sehr ernst, denn durch diese Aktion wurde ein direktes Blickfeld in das Wohnzimmer des Islamkritikers geschaffen.

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