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Religionsfreiheit: “Kein Harmonieprojekt”

"Religiöse Symbole gehören in die Öffentlichkeit", findet der UN-Sonderberichterstatter für Religionsfreiheit, Heiner Bielefeldt. Am Sonntag sprach er im Berliner Rathaus über Grenzen und Chancen der Religionsfreiheit und erklärte, warum selbst Mohammed-Karikaturen nicht verboten werden dürften.

Von PRO

Foto: UN

Wir leben in einer Zeit, die neue Chancen für die Religionsfreiheit weltweit bietet, findet Bielefeldt im Hinblick auf die Ereignisse in Nordafrika. Dass das Menschenrecht in nahezu allen Teilen der Welt wenn überhaupt nur eingeschränkt gewährt wird, mahnte er trotz seines Optimismus an. Staaten täten sich oft schwer mit dem Balanceakt, einerseits neutral sein zu müssen und andererseits verpflichtet zu sein, Ausdrucksmöglichkeiten religiöser Überzeugung auch in der Öffentlichkeit zu schützen. Zum jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über Kruzifixe in Schulen erklärte er, religiöse Symbole gehörten eindeutig in die Öffentlichkeit, das sei Teil der Religionsfreiheit. Andererseits dürfe der Staat aber niemals eine Pflicht zur religiösen Symbolik ausrufen. In Italien war das Aufhängen eines Kruzifix in Klassenräumen vorgeschrieben. Im Jahr 2009 hatte eine Klägerin vor dem Gerichtshof Recht bekommen, die gegen die Vorschrift klagte. Jüngst wurde dieses Urteil wiederum aufgehoben.

"Es gibt kein Recht darauf, nicht beleidigt zu werden"

Doch die Religionsfreiheit habe auch Grenzen. So müssten etwa Mohammed-Karikaturen, wie sie 2005 in Dänemark veröffentlicht wurden, legal bleiben. "Das Menschenrecht umfasst nicht das Recht, nicht beleidigt zu werden", sagte Bielefeldt. Der Abdruck kritischer Kommentare sei von der Presse- und Informationsfreiheit geschützt. Schutzgegenstand der Religionsfreiheit sei niemals die religiöse Identität selbst, sondern die Suche nach dieser Identität. So sei auch Kritik an Religionen möglich. Religionsfreiheit "ist nicht immer ein Harmonieprojekt", sagte Bielefeldt weiter. Aus diesen Gründen halte er auch Bestrebungen islamischer Staaten in den UN für bedenklich, die ein Diffamierungsverbot des Islam erwirken sollen. Religionsfreiheit sei immer die Freiheit aller Religionen und auch des Unglaubens. Die Politik müsse ebenso gegen Islamophobie wie gegen Christianophobie oder Atheistenphobie vorgehen. "Wir haben die Freiheit zur Sinnsuche – oder auch dazu, sie nicht zu unternehmen", sagte der Katholik.

Seiner Wahrnehmung nach seien unter christlichen Gruppen besonders Prostestanten weltweit verfolgt. Oft würden sie in Verbindung mit den USA und einer verstärkten Missionstätigkeit gebracht. Dennoch warnte Bielefeldt davor, den Schutz der Religionsfreiheit mit der Bekämpfung von Christenverfolgung gleichzusetzen. Er erlebe immer wieder einen "unglaublichen Hass" Angehöriger unterschiedlichster Religionen gegeneinander, und fast immer sei er gegen Minderheiten gerichtet. So gebe es etwa Berichte darüber, dass während der letztjährigen Flutkatastrophe in Pakistan immer wieder Christen, aber auch Muslime, von anderen Religionsanhängern aus Schutzräumen im Unglücksgebiet und damit in den sicheren Tod geschickt worden seien. Bielefeldt mahnte: "Wir leben in bewegten Zeiten. Daher müssen wir das Thema Religionsfreiheit aufmerksam verfolgen und laut und sehr sehr klar darüber reden."

Zu der Veranstaltung in Berlin hatte das katholische Missionswerk "missio" im Rahmen der "Woche der Brüderlichkeit" der Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit in Berlin eingeladen. (pro)

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