Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zugesichert, dass die Frage der Religionsfreiheit in der Türkei bei weiteren EU-Beitrittsverhandlungen des Landes im Blick behalten werden soll. Selbstverständlich werde es bei den Gesprächen auch um dieses Thema gehen. Das sagte Merkel in einer Sitzung der Unionsfraktion am Dienstag, wie dpa mit Bezug auf Teilnehmerberichte meldete. Der Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder, hatte gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung geäußert, dass weitere Beitrittskapitel der Türkei zur EU erst verhandelt werden könnten, wenn sich das Land ein für alle Mal zur Religionsfreiheit bekenne.
Auf der Bundespressekonferenz am Montag sagte der Sprecher des Auswärtigen Amtes, Andreas Peschke: „Es ist ganz klar, dass das Thema Religionsfreiheit, genau wie alle anderen Themen der Grundwerte, mit der Türkei im Rahmen des Beitrittsprozesses gründlich erörtert und auf den Tisch gelegt werden muss.“ Zu den Grundwerten gebe es ein extra Verhandlungskapitel. Religionsfreiheit sei auch bei den Gesprächen mit der Türkei ein sehr wichtiges Thema für die Bundesregierung. Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lägen hier auf derselben Linie. Das habe dieser auch bei seinen Besuchen in der Türkei deutlich gemacht. So habe er beispielsweise im Juni 2011 ein geschlossenes orthodoxes Priesterseminar besucht, um Solidarität mit der freien christlichen Glaubensausübung in der Türkei zu zeigen.
„EU-Beitritt der Türkei ist Chance für Religionsfreiheit“
Westerwelle startete am Sonntag mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin einen „strategischen Dialog“. Dabei sprach er sich für einen EU-Beitritt der Türkei aus. In einem gemeinsamen Beitrag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom vergangenen Wochenende schreiben die beiden Minister: „Stillstand in den Beitrittsgesprächen schadet der Türkei und Europa. Deshalb wollen wir dem türkischen Beitrittsprozess neuen Schwung geben.“
Dieter Nietan, stellvertretender europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte gegenüber pro: „Jedes Land, welches der EU beitreten möchte, muss die Kopenhagener Kriterien erfüllen“ und alle für die EU verbindlichen Rechte und Pflichten „nicht nur auf dem Papier übernehmen, sondern in der Rechtspraxis komplett implementieren“. Religionsfreiheit und Minderheitenrechte gehörten zu deren zentralen Punkten. Deshalb müsse die Türkei am Ende des Beitrittsprozesses nachweisen, dass diese Grundrechte dort in der Praxis auch in jeder Hinsicht garantiert sind. Besonders für die Menschen, die sich in der Türkei für mehr Religionsfreiheit einsetzen, sei deshalb der EU-Beitritt ihres Landes eine große Chance.
Für die Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion für auswärtige Beziehungen der EU, Viola von Cramon-Taubadelist es vor allem wichtig, dass die Bundesregierung Fortschritte bei den Beitrittsverhandlungen nicht weiter behindert. "Sicherlich muss die Religionsfreiheit für alle religiösen Minderheiten für einen EU-Beitritt von der Türkei garantiert werden," sagte sie gegenüber pro. "Europa ist meiner Ansicht nach kein christlicher Verein, sondern zu weltanschaulicher Neutralität verpflichtet." Den EU-Beitritt der Türkei halte sie deshalb für wichtig, weil das Land eine Brücke in die islamische Welt darstellen könnte. (pro)
