„Damit ist unser Volksbegehren das mit Abstand erfolgreichste in der Geschichte Berlins,“ erklärte Christoph Lehmann, Vorsitzender der Initiative „ProReli“, als er am gestrigen Mittwoch die Zahl der abgegebenen Stimmen für einen Volksentscheid in den kommenden Monaten verkündete. „Wir freuen uns, dass wir eine so große Resonanz in der Berliner Bevölkerung quer durch alle Religionen, Weltanschauungen und Herkunft sowie jenseits sämtlicher Parteigrenzen gefunden haben“, sagte er weiter und dankte zudem den Vertretern der evangelischen und katholischen Kirche für ihre Unterstützung. „ProReli“ fordert die Einführung des Religionsunterrichts alws Wahlpflichtfach in Berliner Schulen. Um einen Volksentscheid, also eine Abstimmung darüber, herbeizuführen, benötigte die Initiative mindestens 170.000 Unterschriften. Mit fast doppelt sovielen abgegebenen Stimmen ist das vorangegangene Volksbegehren ein Erfolg auf der ganzen Linie.
Die zeigten sich nach der Bekanntgabe des Ergebnisses erfreut. „Als Kirchen haben wir uns seit 15 Jahren für einen Wahlpflichtbereich eingesetzt, in dem das Schulfach Ethik schon lange, bevor der Senat es eingeführt hat, vorkam“, sagte der EKD-Ratsvorsitzende ,Bischof Wolfgang Huber, dem „Tagesspiegel“. Berlins katholischer Erzbischof Georg Kardinal Sterzinsky forderte: „Demokraten, und die, die es sein wollen, sollten sich jetzt auch demokratisch zeigen, und nicht rumtricksen.“ Erzbischof Robert Zollitsch, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, erklärte: „Mit ihrer Unterschrift für ‚Pro Reli‘ haben die Bürgerinnen und Bürger für die Religionsfreiheit in der Schule votiert. Sie haben öffentlich deutlich gemacht, dass der Religionsunterricht gerade in einer religiös und weltanschaulich pluralen Stadt ein unverzichtbares Bildungsangebot ist.“
Rot-rot blockiert, FDP, Grüne und CDU setzen auf Dialog
Reaktionen gab es auch aus der Politik. Thomas Rachel, Bundesvorsitzender des Evangelischen Arbeitskreises der CDU/CSU, freute sich über die „mehr als 300.000 Berlinerinnen und Berliner“, die dem „rot-roten Senat erneut die rote Karte gezeigt und ein starkes Zeichen für die Einführung des ordentlichen Religionsunterrichtes an den Schulen gegeben“ hätten. Die gegen die Kirchen gerichtete Politik von SPD und Linkspartei habe nunmehr einen deutlichen Widerspruch aus der Bevölkerung der Hauptstadt erfahren, so Rachel.
Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner FDP, Mieke Senftleben, sprach laut Evangelischem Pressedienst (epd) von einem „tollen Ergebnis“, Friedbert Pflüger von der CDU bezeichnete es sogar als „sensationell“. „Es zeigt, was entschiedene Bürger in dieser Stadt erreichen können“, so der Politiker.
609.000 Ja-Stimmen sind „große Herausforderung“
Im ZDF-„heute journal“ hatte Lehmann am vergangenen Donnerstagabend erklärt, „ProReli“ wolle mit dem Parlament noch vor einem möglichen Entscheid ins Gespräch kommen. Die beim Volksentscheid notwendige Zahl von 609.000 Ja-Stimmen werde zu einer „großen Herausforderung“. Eine Einigung ohne Volksentscheid käme „ProReli“ deshalb entgegen. „Trotzig“ reagierte laut epd die Initiative „Pro Ethik“, die unter der Schirmherrschaft des Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Walter Momper, für das Pflichtfach Ethik an Berlins Oberschulen kämpft. „Es ist ja wohl nicht gerade ein Erfolg für Pro Reli, wenn sich nur ein Fünftel aller eingetragenen Berliner Kirchenmitglieder für das Volksbegehren entschieden haben“, sagt der Sprecher des Koordinierungskreises von „Pro Ethik“, Gerhard Weil. „Geradezu schizophren“ sei es, wenn sich die Kirchen und „Pro Reli“ nun kompromissbereit zeigten und versuchten, einen Volksentscheid zu verhindern. „Wir sind jetzt wild entschlossen, und wollen den Volksentscheid“, erklärte er.
Neben Weil lehnte auch auch der Berliner SPD-Fraktions- und Landeschef Michael Müller einen Dialog ab: „Wir halten einen gemeinsamen Ethikunterricht für so wichtig, dass wir nicht davon abrücken wollen.“ Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Josef Winkler, forderte den rot-roten Senat hingegen auf, die Dialogverweigerung zu beenden und konstruktive Gespräche mit den Initiatoren des Volksbegehrens aufzunehmen. (PRO)
