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pro-Wahlcheck: Wie steht’s um die Religion?

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Wahl, viele Bundesbürger haben ihre Entscheidung noch nicht getroffen. pro will Abhilfe schaffen und fasst auf Basis der Wahlprogramme die Positionen der bekanntesten Parteien zu den erfahrungsgemäß wichtigsten Themen für ihre Leser zusammen. Im ersten Teil ging es um die Familie, dieses Mal widmet pro sich der Religion.

Von PRO

Foto: Michael Faust/Fotolia/pro

Welche Rolle soll Religion in Deutschland spielen?

CDU/CSU: Sie würdigt in ihrem Wahlprogramm die Leistungen christlicher, muslimischer und jüdischer Religionsgemeinschaften für das Allgemeinwohl und bezieht sich auf das christliche Menschenbild. Die Union hält das derzeitige Staatskirchenrecht für bewährt.

SPD: Sie lobt die Arbeit der Kirchen sowie Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften „für ein solidarisches Miteinander”.

B’90/Die Grünen: Sie sieht eine positive Rolle von Kirchen- und Religionsgemeinschaften als wichtige Kräfte der Zivilgesellschaft. Das kirchliches Arbeitsrecht wollen die Grünen jenseits des Verkündigungsbereichs abschaffen.

FDP: Die Liberalen betonen den Beitrag der Religionsgemeinschaften zur Gesellschaft im karitativen Bereich und bei der Vermittlung von Werten.

Die Linke: Sie strebt die komplette institutionelle Trennung von Staat und Kirche an und will alle sogenannten Privilegien der Kirche abschaffen. Die Verfassung soll keine religiösen Bezüge mehr aufweisen dürfen. Die Linke will die Abschaffung der Militärseelsorge sowie von Schulgebeten und -Gottesdiensten und die Entfernung von religiösen Symbolen wie dem Kruzifix aus staatlichen Schulen. Außerdem soll die „Bevorzugung von kirchlichen gegenüber öffentlichen Trägern bei der Vergabe von Trägerschaften”, zum Beispiel bei Kindertagesstätten, verhindert werden. Außerdem wünscht sie die Abschaffung des staatlichen Kirchensteuereinzugs, wie der religionspolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Raju Sharma, gegenüber evangelisch.de erklärt hat. Die Linke will das kirchliche Arbeitsrecht abschaffen. Beschäftigten in Kirche, Diakonie und Caritas sollen streiken dürfen und es soll der gängige Gleichbehandlungsgrundsatz gelten.

Die Piraten: Sie wünschen sich eine „offene, freie und pluralistische Gesellschaft, in der verschiedene Kulturen, Weltanschauungen und Religionen friedlich gemeinsam leben können”. Auf ihrer Internetseite erklären sie zudem, die Bundesrepublik sei nicht frei von religiöser Privilegierung der traditionellen christlichen Kirchen. Deshalb seien finanzielle und strukturelle Privilegien einzelner Glaubensgemeinschaften abzubauen. Die Erfassung der Religionszugehörigkeit durch staatliche Stellen soll ebenfalls aufgehoben werden, genauso wie der staatlicher Einzug von Kirchenbeiträgen.

Soll es Bekenntnisunterricht geben?

CDU/CSU: Religionsunterricht soll ein eigenständiges Fach bleiben. Das gilt auch für islamischen Unterricht.

SPD: Gegenüber der Vereinigung evangelischer Freikirchen erklärte die SPD, sie befürworte den bekenntnisorientierten Unterricht und begrüße, dass es in einigen Bundesländern schon länger jüdischen und jetzt auch islamischen Religionsunterricht gibt.

B’90/Die Grünen: Der religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Josef Winkler, erklärte jüngst in pro, er sei für christlichen und muslimischen Religionsunterricht, plädiere aber außerdem in einwohnerschwachen Gebieten für gemeinsames Lernen.

FDP: Die Liberalen wollen einen bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterricht in deutscher Sprache, sofern generell Religionsunterricht an staatlichen Schulen stattfindet und dieser in das Wertesystem des Grundgesetzes eingebettet ist.

Die Linke: Schulen sollen Wissen über Religionen vermitteln und die wechselseitige Toleranz der Glaubensgemeinschaften fördern. Der Unterricht ist im Rahmen des Bildungsauftrages des Staates durch staatlich anerkannte Lehrkräfte zu leisten, unabhängig von kirchlicher oder religionspolitischer Einflussnahme. Schulgebet, Schulgottesdienst und religiöse Symbole wie das Kruzifix sind aus staatlichen Schulen zu entfernen.

Die Piraten: Sie fordern im Sinne eines Glaubenspluralismus die weltanschauliche Neutralität im gesamten Bildungsbereich.

Und der Islam…?

CDU/CSU: Die Union will die Islamkonferenz fortsetzen und das Ausweisungsrecht verschärfen. Wer religiösen Hass predigt oder Gewalt zur Durchsetzung religiöser Ziele anwendet, soll schneller ausgewiesen werden können.

SPD: Wie etwa die religionspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Kerstin Griese, öffentlich betont, unterstützt die SPD die muslimischen Gemeinschaften in ihrem Bestreben, Körperschaften des öffentlichen Rechts zu werden.

B’90/Die Grünen: Sie wünschen sie die Anerkennung des Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für mehr Religionsgemeinschaften.

FDP: Sie fordert alle religiösen Verbände und Institute dazu auf, sich grundsätzlich der gesamten deutschsprachigen Bevölkerung gegenüber zu öffnen. Die Liberalen wollen mehr Lehrstühle für islamische Theologie an deutschen Hochschulen einrichten und deutschsprachige Imame und muslimische Religionslehrer ausbilden. Eine Akademie für Islamstudien soll entstehen, die öffentliche Stellen in Deutschland berät und die Ausbildung von muslimischen Geistlichen und Religionslehrern in Deutschland fördert.

Die Linke: Sie hat sich zu diesem Thema nicht geäußert.

Die Piraten: Sie haben sich zu diesem Thema nicht geäußert.

(pro)

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