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pro-Wahlcheck: Was soll aus den Familien werden?

Es sind nur noch wenige Wochen bis zur Wahl, und auch nach dem Kanzlerduell am vergangenen Sonntag sind viele Bundesbürger noch unentschieden. pro will Abhilfe schaffen und fasst auf Basis der Wahlprogramme die Positionen der bekanntesten Parteien zu den erfahrungsgemäß wichtigsten Themen für ihre Leser zusammen. In einem ersten Teil geht es um die Familie.

Von PRO

Foto: MonkeyBusiness/Fotolia/pro

Was bleibt für die Familien?

CDU/CSU: Die Union will das Ehegattensplitting beibehalten und durch ein Familiensplitting ergänzen, das Kinder steuerlich berücksichtigen soll. Kindergeld und Kinderzuschlag sollen angehoben werden. Außerdem will die Partei den Wiedereinstieg in den Beruf durch Fortbildungen und ein BAföG während der Elternzeit erleichtern. Die Union will das Betreuungsgeld und den Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein- und zweijährige Kinder beibehalten.

SPD: Anstatt des Ehegattensplittings wollen die Sozialdemokraten einen Partnerschaftstarif einrichten. Anstelle der Steuerklassenkombination III/V sollen dann beide Einkommen mit einem gleich hohen Durchschnittssatz besteuert werden. Für Ehepartner, die ihre Lebensplanung auf das bisherige Steuersystem ausgerichtet haben, soll es keine Änderungen geben. Außerdem plant die SPD, das Kindergeld zu erhöhen und einkommensabhängig zu gestalten.

B’90/ Die Grünen: Sie kündigen an, klassische Ehen nicht länger einseitig steuerlich zu fördern. Deshalb wollen sie eine Kindergrundsicherung einführen und damit das Ehegattensplitting ersetzen. Die Grünen werben außerdem mit familienfreundlicher Arbeitszeitpolitik.

FDP: Die Liberalen wollen die Lohnsteuerklasse V abschaffen. Familien wollen sie flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen, etwa durch Home Office-Tätigkeit, Freistellungsjahre und den Wechsel zwischen Voll- und Teilzeit.

Die Linke: Sie will eine Kindergrundsicherung einführen. Staatlicher Schutz und Förderung sollen in Zukunft nicht Ehepaaren, sondern denjenigen zu Gute kommen, die mit Kindern oder Pflegebedürftigen leben. Deshalb möchten auch sie das Ehegattensplitting abschaffen. Der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer schwangerschafts- und erziehungsbedingten Pause soll durch kostenfreie Weiterbildungsangebote erleichtert werden. Außerdem will die Partei das Kindergeld erhöhen.

Die Piraten: Sie wollen das Ehegattensplitting durch ein Kindergrundeinkommen ersetzen.

Welche Rechte bekommen homosexuelle Paare?

CDU/CSU: Die Union geht in ihrem Regierungsprogramm nicht darauf ein, in verschiedenen Interviews haben sich Angela Merkel und Volker Kauder aber gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle und gegen eine weitere Öffnung der Ehe ausgesprochen.

SPD: Die Ehe soll für gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften geöffnet werden. Diese sollen damit auch im Adoptionsrecht und im Steuerrecht absolut gleichgestellt sein.

B’90/Die Grünen: Sie wollen die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare öffnen und das gemeinschaftliche Adoptionsrecht ermöglichen.

FDP: Eingetragene Lebenspartnerschaften sollen der Ehe gleichgestellt werden – vor allem noch im Einkommensteuerrecht, bei der Riester-Rente und bei Adoptionen. Allen Menschen sollen die in Deutschland zulässigen reproduktionsmedizinischen Angebote, beispielsweise die künstliche Befruchtung, unabhängig von ihrem Familienstand rechtlich offenstehen.

Die Linke: Die Partei plädiert für eine Öffnung der Ehe und den Zugang lesbischer Frauen zur Reproduktionsmedizin.

Die Piraten: Der Begriff „Ehe“ soll durch die „eingetragene Lebenspartnerschaft“ ersetzt werden. Diese soll allen homosexuellen, heterosexuellen und polyamourösen Partnerschaften offen stehen, also auch Menschen, die mehr als einen Partner haben.

Wie sollen Kleinkinder künftig betreut werden?

CDU/CSU: Das Betreuungsgeld soll weiterhin ausgezahlt werden, wenn Eltern oder ein Elternteil ihr unter dreijähriges Kind vollzeitlich zu Hause betreut. Außerdem wirbt die Union mit einem Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter dreijährige Kinder und dem Ausbau von Kindertagesstätten. Neben dem Elterngeld soll es ein Teilelterngeld geben, das bis zu 28 Monate bezogen werden kann. Die Union möchte ähnlich der Elternzeit eine Großelternzeit einführen.

SPD: Die Sozialdemokraten wollen sowohl das Betreuungsgeld als auch Kita-Gebühren abschaffen. Außerdem versprechen sie einen Kita- und Ganztagsschulenausbau sowie einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. Eine Familienarbeitszeit soll es Eltern erlauben, ihre Arbeitsstunden zeitlich befristet partnerschaftlich zu reduzieren. Müttern und Vätern will es die Partei ermöglichen, künftig 14 Monate lang Elterngeld zu beziehen und gleichzeitig teilzeitig zu arbeiten.

B’90/Die Grünen: Auch die Grünen sind gegen das Betreuungsgeld und wollen einen Rechtsanspruch auf einen betreuten Ganztagsplatz ab dem ersten Lebensjahr des Kindes schaffen. Außerdem wollen sie für bessere Kita-Plätze sorgen. Diese „Qualitätsoffensive” ist ihnen jährlich eine Milliarde Euro wert. Bundesweit soll es gesetzliche Mindeststandards für die Qualität der Betreuungsangebote geben. Auch die Grünen wollen flächendeckend Ganztagsschulen einführen. Das Teilelterngeld soll so gestaltet werden, dass Eltern, die sich Berufstätigkeit und Familienarbeit frühzeitig teilen, nicht benachteiligt werden.

FDP:
Die Liberalen wollen den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebots für unter Dreijährige vorantreiben. Das Betreuungsgeld soll hinsichtlich seiner Wirkungen überprüft werden.

Die Linke: Alle Kinder sollen von Anfang an ganztägig betreut werden können. Kitas sollen gebührenfrei sein. Der Elterngeldanspruch soll zwölf Monaten pro Elternteil gelten. Es soll auch in Teilabschnitten von mindestens zwei Monaten bis zur Vollendung des siebten Lebensjahres des Kindes genommen werden können und gleichzeitig von beiden Elternteilen.

Die Piraten: Sie werben für gebührenfreie, flexible, bei Bedarf ganztägig und gut erreichbare Angebote in Krippen, Kindergärten und bei Tageseltern.

(pro)

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