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Pressefreiheit: Spott über Gott?

Meinungsfreiheit ist ein universelles Menschenrecht. Aber wo liegen ihre Grenzen? Sollte man wirklich alles sagen, was juristisch erlaubt ist? Darüber haben am Dienstag Journalisten und Experten aus verschiedenen Ländern und Kulturen in Berlin diskutiert.
Von PRO
Scheren im Kopf? Journalisten und Experten aus verschiedenen Ländern und Kulturen diskutierten über Gefährdungen der Pressefreiheit in Zeiten des Terrors

Foto: pro/Schramm

Scheren im Kopf? Journalisten und Experten aus verschiedenen Ländern und Kulturen diskutierten über Gefährdungen der Pressefreiheit in Zeiten des Terrors
Millionen Menschen gingen Anfang Januar in Europa aus Solidarität mit den Opfern des Terroranschlags auf die Redaktion des französischen Satiremagazins Charlie Hebdo in Paris auf die Straßen. Das blutige Massaker galt vielen als Angriff auf die universellen Rechte der Presse- und Meinungsfreiheit. Zeitgleich demonstrierten in anderen Teilen der Welt viele Menschen gegen eine vermeintlich nicht hinnehmbare Verunglimpfung ihres Glaubens durch Karikaturen wie die von Charlie Hebdo. Nach dem Pariser Terroranschlag stellt sich die Frage, ob man alles sagen und schreiben sollte, was juristisch erlaubt ist. Wo liegen die Grenzen der Meinungsfreiheit? Antworten auf diese Fragen suchten die Gäste einer Podiumsdiskussion mit dem Titel: „Spott über Gott. Gefährdung der Pressefreiheit in Zeiten des Terrors“, zu der die Friedrich-Naumann-Stiftung, Reporter ohne Grenzen (ROG) und Die Welt am Dienstagabend ins Axel-Springer-Haus in Berlin eingeladen hatten. „Was bedeutet das Recht, über alles – also auch über Gott – spotten zu dürfen?“, fragte die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die auch Vorstandsmitglied der Friedrich-Naumann-Stiftung ist, zu Beginn der Veranstaltung. In anderen Gesellschaften werde dieses Recht nicht nur abgesprochen, sondern „schon im Ansatz bis aufs Messer bekämpft“. Das fundamentale Recht auf freie Meinungsäußerung müsse durchgesetzt werden und dürfe nicht nur auf dem Papier stehen, forderte die FDP-Politikerin. Bei aller Unterschiedlichkeit von Kulturen und Traditionen, die Achtung und Respekt verdienten, sei dieses verankerte Menschenrecht universell, das alle Menschen – unabhängig ihrer Religion, Herkunft oder Abstammung – besäßen. Gleichwohl fühlten sich nicht nur Muslime, sondern auch viele Christen in Europa in ihrem Glauben und ihren Gefühlen durch Karikaturen wie die von Charlie Hebdo oder Titanic verletzt. „Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs – gerade mit Muslimen“, forderte Leutheusser-Schnarrenberger. Nur so könnten Intoleranz und Vorurteile überwunden werden.

Christlich-jüdisches Wertesystem in Frankreich gefährdet?

Blasphemieverbote seien für seine Organisation ein wichtiges Thema, sagte der Vorstandssprecher von ROG, Michael Rediske. Nicht nur, weil Gotteslästerung in Deutschland nach wie vor ein Straftatbestand sei. ROG mahne die Pressefreiheit in der ganzen Welt an. Strafgesetze gegen Blasphemie, Diffamierung von Religion und den Abfall vom Glauben, die sogenannte Apostasie, hätten in den vergangenen Jahren weltweit Dutzende Bürger und Journalisten getroffen. Als bekanntes Beispiel nannte er den saudischen Blogger Raif Badawi, der vor einem Jahr wegen angeblicher Beleidigung des Islams zu zehn Jahren Haft und 1.000 Peitschenhieben verurteilt worden war. Pierre-Alain Lévy, Gründer und Herausgeber des französischen Onlinemagazins Wukali, betonte die strikte Trennung von Staat und Religion in Frankreich, wo es keinen Straftatbestand der Blasphemie gebe. Die Forderung nach Rücksicht auf die religiösen Gefühle der Muslime sei eine totalitäre und für die laizistische französische Gesellschaft völlig inakzeptabel. Ursache für diese versuchte Aushöhlung der Presse- und Meinungsfreiheit sei vor allem ein Scheitern des Bildungssystems. Die europäische Gesellschaft basiere auf der griechischen Philosophie und einem christlich-jüdischen Wertesystem. Bildungseinrichtungen versäumten es jedoch zunehmend, dieses Fundament der universellen Menschenrechte zu vermitteln. In Europa, vor allem in Deutschland, habe sich die Bevölkerung im Laufe der Zeit „eine dicke Haut“ wachsen lassen und sei durch nichts mehr zu erregen, sagte Joachim Gärtner, Oberkirchenrat im Ruhestand und Lehrbeauftragter für Kirchenrecht an der Universität Potsdam. Eine besondere Sensibilität nehme er vor allem im „islamischen Bereich“ war. „Das heutige Problem liegt bei den Muslimen und nicht bei den Christen“, sagte Gärtner. Der Staat dürfe Gewalt keinesfalls tolerieren. „Auch ein Gläubiger muss es hinnehmen, dass andere den Inhalt dieser Religion für nicht wahr oder falsch halten oder die Existenz eines Gottes ablehnen“, so der Kirchenjurist. Die Kernfrage sei jedoch nicht rechtlich, sondern politisch: „Kann es nicht ein übergeordnetes Interesse der Gesellschaft geben, dass bestimmte Gruppen der Gesellschaft nicht gedemütigt werden und sich dadurch aus der Gesellschaft ausgegrenzt fühlen?“ Gärtner bezog sich dabei auf den israelischen Philosophen Avischai Margalit, der für eine „Politik der Würde“ plädiert.

taz-Karikaturist: „Keine Angst vor dem Islam“

Für Sezin Öney, Journalistin in Ankara und Budapest, war der Anschlag auf die Charlie Hebdo-Redaktion in Paris eine Warnung. Daran zeige sich, dass Extremisten überall auftauchen könnten. In der Türkei finde unter Journalisten eine starke Selbstzensur statt. Die türkische Gesellschaft tabuisiere zahlreiche Aspekte der wechselvollen Geschichte des Landes. Zu der Armenier- oder der Kurden-Frage etwa gebe es keinen öffentlichen Diskurs. Der Karikaturist Klaus Stuttmann, der unter anderem im Tagesspiegel und in der taz veröffentlicht, erklärte, für ihn habe sich nach den Pariser Anschlägen nichts geändert. „Ich habe keine Angst vor dem Islam“, sagte er. Stuttmann hält religionskritische Satire wie die von Charlie Hebdo für völlig legitim. Er selbst sei zwar nicht gläubig, verzichte aber darauf, sich in seiner Arbeit über die Glaubensvorstellungen anderer lustig zu machen. Er stört sich aber an dem Missbrauch der Religion. Auch gebe es in Deutschland keine „totale Meinungsfreiheit“. Es sei hierzulande ein Tabu, etwa über die katholische Kirche zu spotten. Redaktionen achteten stark auf die Befindlichkeiten ihrer Leserschaftund wollten „niemanden verprellen“, meinte der Zeichner. Der muslimische Geistliche Emir Kovačević, der Mitglied des Interreligiösen Rates von Bosnien und Herzegowina ist, vermisst starke muslimische Reaktionen auf Anschläge wie die in Paris. Muslimische Intellektuelle und Geistliche müssten diese Taten öffentlich verurteilen und sie als unislamisch delegitimieren. (pro)
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