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Pressefreiheit bleibt weltweit eingeschränkt

Um die Pressefreiheit ist es weltweit schlechter bestellt als noch im Vorjahr. Das geht aus dem Bericht der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hervor, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. In knapp zwei Dritteln der 180 untersuchten Länder hat sich die Situation im vergangenen Jahr verschlechtert.
Von Jörn Schumacher
Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Länder-Rangliste zu Pressefreiheit im Jahr 2016 herausgegeben

Foto: Reporter ohne Grenzen

Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ hat die Länder-Rangliste zu Pressefreiheit im Jahr 2016 herausgegeben

Weltweit sind Journalisten bei ihrer Arbeit eingeschränkt, berichtet die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG). Zu der Verschlechterung der Lage für Journalisten weltweit beigetragen hätten medienfeindliche Rhetorik führender Politiker, restriktive Gesetze und politische Einflussnahme in Demokratien, heißt es in dem Bericht von ROG. In Ländern wie den USA, Polen oder Großbritannien trügen Spitzenpolitiker ihre Geringschätzung gegenüber Journalisten offen zur Schau. Auch das rücksichtslose Vorgehen der Regierungen in Ländern wie Ägypten oder Burundi habe zur weltweiten Verschlechterung beigetragen.

ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske warnte: „Demokratische Regierungen dürfen den Autokraten der Welt durch Überwachungsgesetze oder demonstrative Geringschätzung unabhängiger Medien keinen Vorwand für ihre Repression gegen Journalisten liefern.“ Immer wieder hätten im vergangenen Jahr Politiker Journalisten verbal angegriffen und Regierungen Gesetze verabschiedet, die Überwachungsbefugnisse der Geheimdienste ausbauen und Whistleblower bedrohen.

Türkei um vier Plätze verschlechtert

Die Rangliste der Pressefreiheit 2017 vergleicht die Situation für Journalisten in 180 Staaten. Grundlagen der Rangliste sind ein Fragebogen zur journalistischen Arbeit sowie die von ROG ermittelten Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten.

Das Land Eritrea hat sich auf der Rangliste um einen Rang verbessert (Platz 179) und steht damit erstmals seit zehn Jahren nicht mehr auf dem letzten Platz. Im Jahr 2016 durften laut RoG einige wenige ausländische Journalisten in das Land reisen und berichten, wenn auch unter strenger Aufsicht. Auf den letzten Platz (180) ist Nordkorea gerückt. Wie Turkmenistan sei dieses Land „eine Diktatur, die die Medien praktisch vollständig kontrolliert“.

Die Türkei hat sich auf der ROG-Liste um vier Plätze verschlechtert und steht nun auf Platz 155. ROG teilt dazu mit: „Seit dem Putschversuch im Juli 2016 hat die Repression gegen unabhängige Journalisten und Medien ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Rund 150 Journalisten sitzen im Gefängnis, etwa 150 Medien wurden geschlossen und Hunderte Presseausweise annulliert.“ Die wenigen noch verbliebenen unabhängigen Medien arbeiteten in ständiger Angst. In den vergangenen zwölf Jahren habe sich die Türkei um insgesamt 57 Plätze auf der Rangliste verschlechtert.

Kroatien um 11 Plätze abgestürzt

Auch in Russland (weiterhin Platz 148) sei die Regierung hart gegen kritische Medien vorgegangen, stellen die Experten fest. „Die Staatsführung ersetzte im größten unabhängigen Medienhaus RBK kritische Journalisten durch kremltreue. Mehrere neue Strafgesetze setzen Internetnutzer verstärkt unter Druck und haben die Massenüberwachung ausgebaut.“

Unter den EU-Mitgliedstaaten hat Kroatien seine Platzierung am meisten verschlechtert. Das Land fiel um 11 Plätze auf Platz 74. Die Regierung des Landes entließ im März 2016 den Generaldirektor des öffentlichen Rundfunks HRT, und ersetzte ihn durch einen regierungstreuen Direktor. Ungarn verschlechtert seinen Platz zum vierten Mal in Folge und landete nun auf Platz 71. Im Oktober 2016 kaufte ein regierungsnaher Oligarch den Verlag Mediaworks, zu dem unter anderem die zwei Wochen zuvor eingestellte Oppositionszeitung Nepszabadsag gehörte.

Wie ROG berichtet, bleiben der Nahe Osten und Nordafrika die gefährlichste Region für Journalisten. So säßen in Ägypten (Platz 161) über 20 Journalisten wegen ihrer Arbeit in Haft – zum Teil seit Jahren ohne Urteil. Weiter heißt es im Bericht, ein vom Präsidenten ernannter Medienrat solle unter anderem die Finanzierung von Medienunternehmen untersuchen, Verstöße gegen die „nationale Sicherheit“ ahnden und das Recht der Bürger auf „freie und wahrhaftige“ Berichterstattung schützen. Im Jemen laufen laut ROG Journalisten Gefahr, durch die Huthi-Rebellen oder Al-Kaida entführt zu werden oder durch Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition getötet zu werden.

In Syrien habe der jahrelange Krieg das Land zum gefährlichsten Land für Journalisten weltweit gemacht. Das Land steht auf Platz 177 der Rangliste. Anhänger der Taliban und des „Islamischen Staates“ gehen Reporter ohne Grenzen zufolge in Afghanistan (Platz 120) gegen Medienschaffende vor. Im Jahr 2016 wurden mindestens zehn von ihnen wegen ihrer Arbeit getötet.

USA: Verfolgung von Whistleblowern „besorgniserregend“

In China säßen rund 100 Medienschaffende wegen ihrer Arbeit in Haft. Die Regierung unter Staats- und Parteichef Xi Jinping schrecke vor Entführungen und physischer Gewalt gegen ihre Kritiker nicht zurück, heißt es im Bericht. China steht wie im Jahr zuvor auf Platz 176 der Liste.

Die USA setzten die Medienexperten auf Platz 43 der Rangliste der Pressefreiheit. Sie fielen um zwei Ränge im Vergleich zum Vorjahr. ROG erklärte, die juristische Verfolgung von Investigativjournalisten und Whistleblowern habe „besorgniserregende Ausmaße“ in den USA angenommen. „Immer wieder werden Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über Demonstrationen vor Gericht gestellt. Präsident Donald Trump distanziert sich mit seinen systematischen Verunglimpfungen kritischer Medien von der langen Tradition der USA als Hüterin der Pressefreiheit.“

Den ersten und damit besten Platz auf der ROG-Liste musste erstmals seit sechs Jahren Finnland räumen. Das Land fiel auf den 3. Platz. Auf dem ersten Platz der Liste steht nun Norwegen. Deutschland hält sich unverändert auf Platz 16. Reporter ohne Grenzen stellt zur Situation in Deutschland fest: „Im vergangenen Jahr waren Journalisten erneut erschreckend vielen tätlichen Angriffen, Drohungen und Einschüchterungsversuchen ausgesetzt. Immer wieder geraten Medienschaffende ins Visier von Strafverfolgungsbehörden oder Geheimdiensten. Bedenklich sind auch gesetzliche Regelungen wie die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung, der neu geschaffene Anti-Whistleblower-Paragraf gegen ‘Datenhehlerei’ und die neue BND-Gesetzgebung.“

Der globale Indikator, der einen Indikator der Pressefreiheit weltweit darstellen soll, erreichte nach Ansicht von ROG im vergangenen Jahr ein Rekordhoch. Die Experten sehen einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit weltweit. In den vergangenen fünf Jahren sei der Indikator um 14 Prozent gestiegen.

Die internationale Organisation „Reporters sans frontières“ wurde 1985 gegründet und hat ihren Hauptsitz in Paris. Ein globales Netz entsteht durch über 150 Korrespondenten in vielen Ländern der Erde. (pro)

Von: js

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